Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesregierung angekündigt, die Abwehrkapazitäten zu verstärken. Die Bundeswehr weist Forderungen nach einem Einsatz an Flughäfen zurück.
Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert worden sein. Das hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigt. Künftig soll die Einheit von acht statt bislang vier Standorten aus operieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte noch am Montag eine entsprechende Weisung an die Bundespolizei erteilen.
Alle Flughäfen, für die die Bundespolizei zuständig ist, würden mit mobiler Drohnenabwehrtechnik ausgestattet, sagte die Sprecherin. Priorisiert würden die acht Großflughäfen Frankfurt am Main, München, Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln-Bonn, Stuttgart und Leipzig-Halle. Laufende Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Debatte um Bundeswehr-Einsatz im Inneren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, neben der Bundespolizei auch die Bundeswehr zum Schutz von Flughäfen einzusetzen. Die strikte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit sei „in diesen Zeiten“ nicht mehr zeitgemäß, sagte er. Für einen solchen Einsatz sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes nötig.
Widerspruch kam von SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Über Grundgesetzänderungen zu sprechen ergebe derzeit wenig Sinn, sagte er bei Welt TV. Im Bundestag und Bundesrat gebe es dafür keine Mehrheit. Es gehe vielmehr darum, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu ordnen.
Auch das Bundesverteidigungsministerium wies entsprechende Forderungen zurück. Es seien „zu viel Fläche, zu viel Raum, zu viel Kilometer“, die die Bundeswehr dann schützen müsste, sagte ein Sprecher. Schon bei den eigenen rund tausend Liegenschaften und 300 Großstandorten könne die Drohnendetektion nicht rund um die Uhr sichergestellt werden. Eine hundertprozentige Sicherheit werde es nicht geben.
Drohne prallte an ukrainischem Frachtflugzeug ab
Am Flughafen Leipzig/Halle war in der Nacht zum Mittwoch von einem Mitarbeiter im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe standen mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine.
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Ein Überwachungsvideo zeigt laut Wochenzeitung Die Zeit, wie die Drohne gegen 19.30 Uhr auf eine Tragfläche eines Flugzeugs vom Typ Antonow prallte und zu Boden fiel. Warum der Sprengsatz nicht explodierte, ist demnach noch unklar. Der Innenausschuss des sächsischen Landtags befasst sich am Mittwoch in einer von der AfD beantragten Sondersitzung mit dem Vorfall. (mit dpa)
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