Schwerstarbeit bis Weihnachten

BERLIN, 7. November. Auf den Vermittlungsausschuss kommt bis Weihnachten harte Arbeit zu. Der von CDU und CSU dominierte Bundesrat lehnte am Freitag zwar erwartungsgemäß die Regierungspläne für ein Vorziehen der Steuerreform, Gesetze zum Arbeitsmarkt sowie zahlreiche andere rot-grüne Reformvorhaben ab. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses signalisierte die Union jedoch zugleich ihre Bereitschaft, trotz zum Teil weit auseinander liegender Positionen eine gemeinsame Lösung zu suchen. Auch Regierungsvertreter und SPD-geführte Länder bekundeten Kompomissbereitschaft.Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erläuterte die Bedingungen, unter denen die Unions-geführten Länder die geplanten Steuererleichterungen mittragen würden. So sei eine Kreditfinanzierung von 25 Prozent "das Äußerste, was machbar ist". Zusätzlich verlange die Union Lockerungen beim Kündigungsschutz und beim Tarifrecht durch Bündnisse für Arbeit. Ohne derartige Strukturreformen mache ein Vorziehen der Steuerreform "keinen Sinn". Stoiber betonte, bei guter Wirtschaftslage sei der gegenwärtige Kündigungsschutz gerechtfertigt. In Zeiten der Stagnation hemme er jedoch die Einstellung von Arbeitskräften.Ansatzpunkte für EinigungNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hielt Stoiber entgegen, er verheddere sich in Widersprüchen zwischen fiskalischer und konjunkturpolitischer Argumentation. Wenn man die Steuerreform zum größten Teil über Einsparungen finanziere, entziehe man dieses Geld der Volkswirtschaft. Bedenken der Union gegen eine Steuerreform "auf Pump" versuchte Steinbrück mit dem Angebot einer verbindlichen Zusage zu zerstreuen, wonach zusätzliche Schulden beim Anspringen der Konjunktur umgehend zurückzuzahlen seien.Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) äußerte sich zuversichtlich, im Vermittlungsausschuss Kompromisse erreichen zu können. Er sehe dafür Ansatzpunkte, sagte er. Die Koalition sei an einer umfassenden Lösung der Probleme interressiert und bereit, über alle Themen zu sprechen. Die Politik stehe unter "massivem Zeitdruck", die Phase der Unsicherheit so rasch wie möglich zu beenden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die Regierung davor, nicht zustimmungspflichtige Gesetze aus dem Verhandlungspaket herauszulösen und am Bundesrat vorbei zu beschließen. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) drängte als neuer Bundesratspräsident im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes auf den raschen Abschluss von Reformen. "Die Menschen erwarten, dass Deutschland vorankommt", sagte Althaus, "oder sie kehren der Politik und den demokratischen Institutionen den Rücken."Reformen in Vermittlung // Im Bundesrat wurden folgende Gesetze an den Vermittlungsausschuss verwiesen: Vorziehen der Steuerreform: Der untere Einkommensteuersatz soll schon 2004 statt wie bisher vorgesehen 2005 von 19,9 auf 15 Prozent und der Spitzensatz von 48,5 auf 42 Prozent gesenkt werden. Das würde für die Bürger eine Steuerentlastung von 15,6 Milliarden Euro bedeuten.Steueramnestie: Reuigen Steuersündern, die innerhalb von 15 Monaten ihr Schwarzgeld nach Deutschland zurückbringen und nachversteuern, soll Straffreiheit gewährt werden.Höhere Tabaksteuer: Mit der ersten Stufe soll jede Zigarette ab 1. Januar 2004 1,5 Cent mehr kosten, weitere Erhöhungen um denselben Betrag sind für den 1. Oktober 2004 und den 1. Juli 2005 vorgesehen.Arbeitsmarktreform: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zu einem so genannten Arbeitslosengeld II zusammengeführt werden. Jede Arbeit soll zumutbar sein, auch Mini-Jobs, sofern sie zu ortsüblicher Bezahlung angeboten werden.DDP/ROBERT MICHAEL Auf Kompromisssuche: Edmund Stoiber (vorn) und Bundesfinanzminister Hans Eichel.