Bedenken gegen Internetsperre für Kinderpornos

BERLIN. Die Länder haben Nachbesserungen für die von der Bundesregierung geplanten Internet-Sperre von kinderpornografischen Seiten gefordert. Der Vorstoß sei zwar zu begrüßen, heißt es in der am Freitag verabschiedeten Stellungnahme der Länderkammer. Doch werfe der Gesetzentwurf zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, denen noch nachgegangen werden müsse.So fordern die Länder stärkere datenschutzrechtliche Bestimmungen, um Internetnutzer zu schützen, die nur versehentlich auf die gesperrte Webseite gelangt sind. Der Bundesrat plädierte dafür, dass personenbezogene Daten nicht - wie vorgesehen - gespeichert werden sollten. Verfassungsrechtliche Bedenken meldeten die Länder auch dagegen an, dass allein das Bundeskriminalamt (BKA) die Liste der zu sperrenden Seiten erstellt, ohne dass diese überprüft werden kann. Dies sei problematisch, vor allem auch, weil legale Internetseiten von Sperren erfasst werden können, monierten die Länder. Abgesehen von der Kritik forderten sie aber auch eine Ausweitung: Die Sperre solle nicht nur pornografische Darstellungen von Kindern, sondern auch von Jugendlichen erfassen.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Provider Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch ein Stoppschild sperren. Dabei erstellt das Bundeskriminalamt die Liste der zu sperrenden Seiten.FDP: Unangemessenes VorgehenUnterdessen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass nach Erkenntnissen des BKA kinderpornografische Webseiten fast ausschließlich über ausländische Server angeboten werden, vor allem in Staaten, die kinderpornografische Delikte kaum kontrollieren oder verfolgen. Zudem räumt sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ein, dass sie keine Sperrlisten anderer Länder untersucht hat. Als unangemessen kritisierte die FDP-Politikerin Gisela Piltz das Vorgehen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, die aufgeworfenen Fragen erst genau zu prüfen und dann über tatsächlich wirksame Maßnahmen nachzudenken", sagte sie der Berliner Zeitung.