Bundesrat stimmt über EU-Verfassung ab

BERLIN. Viele Blicke werden sich auf Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) richten, wenn der Bundesrat an diesem Freitag über die EU-Verfassung abstimmt. Denn die rot-rote Koalition in Schwerin ist sich uneinig: Die SPD will dem Vertragswerk zustimmen, die PDS lehnt es ab. Unklar ist, ob sich Ringstorff - wie im Koalitionsvertrag für derartige Fälle vorgeschrieben - enthält. Insgesamt gilt es aber als sicher, dass die EU-Verfassung im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die deutschen Politiker sehen darin auch ein Signal an die Franzosen, die am Sonntag über die Verfassung abstimmen. Seiten 3 und 6