Bundesrat will längeres Postmonopol

Bonn. Reuter Der Bundesrat setzt sich für ein längeres Postmonopol als von der Bundesregierung geplant ein. In einer Stellungnahme zum Postgesetz empfahl die Länderkammer am Freitag, das Auslaufen des Monopols der Post AG für Brief- und Infosendungen bis 100 Gramm nicht wie geplant auf Ende des Jahres 2002 festzuschreiben. Statt dessen solle die Formulierung lauten, das Monopol gelte vorübergehend. Damit soll Spielraum für eine Verlängerung des Monopols geschaffen werden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) verlangt indes, den gesamten Postmarkt bereits 1998 für den Wettbewerb zu öffnen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appellierte an den Bundesrat, das Monopol nicht unbegrenzt festzuschreiben. Die geplante Frist von weiteren fünf Jahren sei aber noch hinnehmbar.Nach Zustimmung des Bundesrates kann noch in diesem Jahr vollständig privatisiert werden. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das die deutsche Aktionärsmehrheit an der ehemaligen Staatsfluglinie sichert. Damit kann die Lufthansa in diesem Jahr endgültig privatisiert werden. +++