Das Kabinett hat die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau am Mittwoch offiziell beschlossen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) summieren sich die seit dem Start der Agenda beschlossenen Entlastungen damit auf insgesamt 10,4 Milliarden Euro jährlich – etwas mehr als die zuvor genannten 9,8 Milliarden Euro. Neben den bereits bekannten Maßnahmen soll auch die Pflicht zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Geräte gelockert werden: Statt wie bisher alle zwei Jahre in Büros und jährlich in Werkstätten müssen Geräte – von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage – künftig nur noch bei konkretem Gefährdungspotenzial geprüft und mit Aufklebern versehen werden.

Ebenfalls neu konkretisiert wurde das Maßnahmenpaket für die Bundesagentur für Arbeit: Unter der Devise „Digital First“ können Arbeitslose künftig nicht nur Pflichttermine per Videoschalte wahrnehmen, sondern auch verbindliche Vereinbarungen mit dem Jobcenter per E-Mail treffen. Zudem sollen in Krankenhäusern Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen abgebaut werden, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben.

Entlastungspläne betreffen Gesundheitswesen

Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen mit einem neuen Maßnahmenpaket um rund 600 Millionen Euro jährlich entlasten. Das schwarz-rote Kabinett berät darüber an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung, dem sogenannten Entlastungskabinett, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten. Insgesamt summieren sich die seit dem Start der Agenda beschlossenen Einsparungen bei Bürokratiekosten damit auf 9,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Den größten Anteil an den neuen Entlastungen hat das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Allein für die Wirtschaft soll es Einsparungen von 445 Millionen Euro bringen, hieß es den Agenturen zufolge. Für Patienten bedeutet das Gesetz vor allem weniger Papierkram in Praxen und Kliniken: Der digitale Versand von Nachrichten soll gefördert, ein elektronischer Überweisungsschein eingeführt und die elektronische Patientenakte deutlich ausgeweitet werden.

Kein Extra-Aufkleber mehr für E-Autos

Halter von Elektrofahrzeugen mit E-Kennzeichen müssen künftig keine zusätzliche Umweltplakette mehr an die Windschutzscheibe kleben. Arbeitslose sollen zudem an Videogesprächen mit dem Jobcenter teilnehmen können, statt persönlich vorsprechen zu müssen. Verträge mit Betreuern sollen formlos per E-Mail möglich sein.

Neu eingeführt wird laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) die sogenannte Genehmigungsfiktion: Anträge sollen nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn die Behörde bis dahin nicht entschieden hat. Mit einem Berichtsentlastungsgesetz werde zudem eine Beweislastumkehr eingeführt. Nicht mehr Unternehmen müssten begründen, warum eine Vorschrift überflüssig sei, sondern der Staat müsse deren Notwendigkeit belegen, sagte Wildberger laut AFP in Berlin.

EU-Vorgaben nur noch im Mindestmaß

Bestehende Gesetze etwa im Energiebereich sollen auf das von der EU geforderte Minimum zurückgeführt werden. Neue EU-Richtlinien will die Bundesregierung eins zu eins in nationales Recht überführen, ohne strengere Regeln draufzusatteln. Wildbergers Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 16 Milliarden Euro zu senken.

Aus der Wirtschaft kam verhaltenes Lob. „Der Handlungsdruck ist enorm“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der Deutschen PResse-Agentur. Beim Bürokratieabbau sei in der Vergangenheit „zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt worden“. Bei den Unternehmen komme derzeit mehr Bürokratie hinzu als abgebaut werde.