Bundesregierung erwägt Klage vor Europäischem Gerichtshof / Proteste der Werbewirtschaft / Ärzte: Verhalten Deutschlands ist skandalös

EU verbietet Tabakwerbung

Jörg Michel Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN/BRÜSSEL, 2. Dezember. Gegen heftigen deutschen Widerstand hat die EU ein weit reichendes Verbot der Tabakwerbung verabschiedet. Die EU-Verbraucherminister beschlossen am Montag gegen die Stimmen Deutschlands und Großbritanniens, ab 31. Juli 2005 die Tabakwerbung in Zeitschriften, Zeitungen, im Internet und im Radio europaweit zu untersagen. Auch das Sponsoring von Großveranstaltungen wie Formel-1-Rennen oder Musikkonzerten ist den Zigarettenkonzernen dann verboten.Die Bundesregierung erwägt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Gesetz zu klagen. Die EU überschreite mit der Vorlage "eindeutig ihre Kompetenzen", sagte der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Alexander Müller, in Brüssel. Im Oktober 2000 hatte Deutschland bereits ein erstes Gesetz für ein europaweites Tabakwerbeverbot vor dem Luxemburger Gericht zu Fall gebracht.Deutschland lehnt das Werbeverbot ab, weil davon auch Zeitungen und Zeitschriften betroffen sind, die vorwiegend regional und lokal vertrieben werden. Die EU dürfe aber nur Regeln erlassen, die den grenzüberschreitenden Handel beträfen. Verbraucherschutz-staatssekretär Müller bezweifelte deswegen, dass die EU "ein Mandat hat, in den nationalen Werbemarkt einzugreifen". Zugleich betonte er allerdings, die Bundesregierung unterstütze grundsätzlich alle Bestrebungen, um die negativen gesundheitlichen Folgen des Rauchens zu reduzieren.Neben Deutschland stimmte nur die britische Regierung gegen die Richtlinie. Sie machte geltend, die Formulierungen in dem Gesetz seien nicht eindeutig genug. In EU-Kreisen hieß es allerdings, in Wirklichkeit habe die Regierung in London Rücksicht auf die Interessen des britischen Formel-1-Bosses Bernie Ecclestone nehmen wollen. Der Auto-Rennsport ist besonders auf die Gelder der Tabak-Sponsoren angewiesen.EU-Verbraucherkommissar David Byrne begrüßte die Entscheidung. Die EU-Minister träfen die Tabakkonzerne "dort, wo es wehtut". Der irische Kommissar verwies darauf, dass jährlich 500 000 Menschen in der EU an den Folgen des Rauchens sterben. Auf Byrnes Seite stellte sich die deutsche Bundesärztekammer. Der Widerstand der Bundesregierung gegen das Verbot sei "skandalös", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. "Es ist unverantwortlich, die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen." Widerspruch gab es dagegen von der deutschen Werbewirtschaft und den Verlegern. Kritik an der ablehnenden Haltung Berlins übte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken. Das deutsche Nein in Brüssel sei "unverständlich", sagte Höfken der Berliner Zeitung. Sie halte ein Werbeverbot für eine geeignete Maßnahme, die Gesundheitsgefährdungen durch Rauchen deutlich zu machen. Die EU-Pläne böten zudem die Chance, die Kosten im Gesundheitswesen deutlich zu senken. Dagegen verteidigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), das Vorgehen von Rot-Grün. Ein Maßnahmenpaket bestehend aus Prävention, negativen Preissignalen und Einschränkungen für Raucher sei geeigneter als ein Werbeverbot. Es bleibe das Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote zu senken, insbesondere bei Jugendlichen. Tagesthema Seite 2, Sport Seite 32Zitat: "Dies ist ein weiterer Nagel im Sarg der Zigarettenindustrie. " David Byrne EU-Verbraucherkommissar.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner