Bundesregierung genehmigt Konzernfusion / Warnung vor steigenden Energiepreisen

Eon darf Ruhrgas schlucken

Ewald B. Schulte
2 Min

BERLIN, 4. Juli. Trotz gravierender Bedenken von Wettbewerbsexperten darf Europas zweitgrößter Energiekonzern, die Düsseldorfer Eon AG, die Mehrheit an Deutschlands mit Abstand größtem Gas-Importeur, der Essener Ruhrgas, übernehmen. Das sieht nach Informationen der "Berliner Zeitung" eine so genannte Ministererlaubnis der rot-grünen Bundesregierung vor, die Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD) an diesem Freitag der Öffentlichkeit vorstellen und erläutern will. Der Zusammenschluss soll allerdings mit der Auflage verknüpft werden, dass sich beide Unternehmen von ihren Beteiligungen am ostdeutschen Gasversorger VNG mit Sitz in Leipzig trennen.Wie die "Berliner Zeitung" weiter erfuhr, verlangt das Bundeswirtschaftsministerium von Eon außerdem, dass Konkurrenten in Zukunft einen deutlich erleichterten Zugang zum Leitungsnetz der Ruhrgas bekommen müssen; dies soll für ausreichenden Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt sorgen. Behalten darf Eon dagegen seine Anteile am Gas-Regionalversorger Thüga, über den der Düsseldorfer Konzern seine Beteilungen an rund 120 deutschen Stadtwerken steuert.Neben Verbraucherschützern hatten sich zuvor sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission strikt gegen eine Übernahme der Ruhrgas durch Eon ausgesprochen. Die Wettbewerbshüter hatten vor einer sich verstärkenden marktbeherrschenden Stellung gewarnt, die in Deutschland zu steigenden Energiepreisen führen könnte. Mit der Ministererlaubnis macht die Bundesregierung nun aber von der Möglichkeit Gebrauch, Kartellamt und Monopolkommission zu überstimmen, wenn sie einen Zusammenschluss aus volkswirtschaftlich überragenden Gründen für angezeigt hält. Staatssekretär Tacke wird deshalb darauf verweisen, dass die Fusion von Eon und Ruhrgas langfristig die Energieversorgung Deutschlands stärke. Die Essener Ruhrgas ist am weltweit größten Gasförderunternehmen, Russlands Gazprom, beteiligt.Bisher gab es erst sechsmal eine Ministererlaubnis. Sie wird normalerweise vom Bundeswirtschaftsminister unterschrieben. Da Ressortchef Werner Müller jedoch früher selber Manager der Eon-Vorläuferin Veba war, übertrug er die Entscheidung auf öffentlichen Druck hin seinem Staatssekretär. Tagesthema S. 2, Wirtschaft. S. 31

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