EZB senkt die Zinsen wider Erwarten nicht

BERLIN/FRANKFURT A. M., 11. April. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist den lautstarken Forderungen nach einer Zinssenkung nicht gefolgt und hat damit die Finanzmärkte enttäuscht. Der EZB-Zentralbankrat entschied am Mittwoch, die Leitzinsen für die Euro-Zone unverändert zu lassen. Der Euro fiel nach der ausgebliebenen Zinsentscheidung. EZB-Chef Wim Duisenberg betonte, es gebe "kein Risiko einer globalen Rezession". Dafür gebe es trotz der Abschwächungen in den USA und Japan keine Hinweise. Auch das langsamere Wachstum in der Euro-Zone biete keinen Grund für Pessimismus.Die Bundesregierung und die SPD korrigieren nun ihre Wachstumsprognose. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte der "Berliner Zeitung" zur Vorhersage der Wirtschaftsforschungsinstitute, wonach das Wachstum in diesem Jahr nur noch 2,1 Prozent betragen wird: "Das ist offensichtlich die Realität, die sich ergeben hat aus den Ereignissen des letzten Jahres. Wir haben einen Kaufkraftverlust von 26 Milliarden Mark durch die Entwicklung der Ölpreise." Die neue Prognose sei "die Zahl, mit der man im Moment arbeiten muss".Bundeskanzler Gerhard Schröder, der noch am Sonntag die alte Prognose von 2,75 Prozent bekräftigt hatte, rückt ebenfalls von dieser Zahl ab. "Natürlich nehmen wir das realistisch zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye auf Anfrage. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet nach der Steuerschätzung im Mai ebenfalls eine Korrektur des bisher mit mindestens 2,6 Prozent angenommenen Wachstums. "Es wird sicher so sein, dass auch unsere Prognose niedriger liegen wird als das, was wir zu Beginn des Jahres geschätzt haben", sagte Eichel der ARD. Laut Müntefering ist die Entwicklung kein Anlass zu großer Sorge. "Zwei Prozent plus sind Wachstum auf hohem Niveau und keine Rezession. Es gibt deshalb keinen Grund, bange zu werden". Damit liege man um 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der 90er-Jahre. Ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform schloss der SPD-Generalsekretär kategorisch aus. "Einer der Eckpunkte, der nicht aufgegeben werden darf, ist die Solidität der Haushaltspolitik." Es bleibe bei dem Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2006 auf null zu fahren. Kommentar Seite 4, Wirtschaft Seite 29