Wende in der Drogenpolitik abgelehnt

Mehr Rauschgifttote, mehr Erstkonsumenten und ein Boom auf dem Markt für Designerdrogen - der Bundesdrogenbeauftragte Eduard Lintner (CSU) konnte gestern nur eine traurige Bilanz des Jahres 1996 ziehen. Dennoch stellte Lintner klar: Die Regierung bleibt bei ihren Rezepten zur Bekämpfung der Krankheit Sucht. Aufklärung, Prävention sowie Verbot und Strafbarkeit des Konsums sind die Leitlinien der bundesdeutschen Drogenpolitik. Sämtliche Vorstöße zur Entkriminalisierung und Liberalisierung lehnte Lintner dagegen als "ständige neue Modelle für eine Erleichterung des Konsums" ab. Dies betrifft eine teilweise Entkriminalisierung durch Freigabe von Haschisch für den Eigengebrauch, wie es die SPD-Bundestagsfraktion will, genauso wie den Cannabis-Vertrieb durch Apotheken (Modellversuch in Schleswig-Holstein). Beide Initiativen haben nach Ansicht Lintners keine Zukunft. Wenn man Cannabis verfügbar mache, konterkariere man die gesamte Suchtprävention, sagte dazu die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl (CDU). "Es ist eine unbestrittene Erfahrung, daß ein erleichterter Zugang die Zahl der Konsumenten vermehrt, die Intensität des Konsums erhöht und die Motivation zur Abstinenz erschwert", heißt es auch in dem Jahresbericht. Lintner verwies auf neue Studien, die belegten, daß zur wirksamen Prävention der Modedroge Ecstasy auch das Verbot von Marihuana gehöre. Mit klarem Nein beschieden wurde auch die Initiative Hamburgs, das auf einen Versuch zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige dringt. "Fatal und unverantwortbar", nannte der CSU-Mann den Vorschlag. Damit würden mehr Menschen "hineingezogen in die Sucht". Solche Projekte führten nur zur "Verwahrung der Süchtigen in ihrer Abhängigkeit", die Motivation für einen Entzug aber sinke.Der Bundesdrogenbeauftragte setzt auf andere Wege. Zum einen ist da das "gesamtgesellschaftlich mitgetragene Präventionsbündnis" von Eltern, Lehrern und Vereinen, das aufgebaut werden müsse. Für chronisch Abhängige empfiehlt Lintner neben dem sogenannten Narkoseentzug, der das Risiko des Abspringens vermindern soll, stärkere "Abstinenzmotivation" in Notschlafstellen und durch Substitutionsprogramme mit umfassender Einzelfallbetreuung. Als neuen Weg schlug er gestern vor, was schon in Schweden erfolgreich praktiziert werde. Dort können Richter eine dreimonatige Fürsorge für den Abhängigen anordnen. Dann wird versucht, die Betroffenen außerhalb der Szene in die Lage zu versetzen, "grundlegende Entscheidungen für ihr Leben zu treffen" und "unbeeinflußt von Drogen, für eine Therapie zu motivieren". Besonders alarmiert zeigte sich der Bundesbeauftragte von dem rasant ansteigenden Konsum der im Labor erzeugten Rauschmittel. Während bei allen anderen Drogen die Bilanz rückläufig war, wuchs die festgestellte Ecstasy-Menge explosionsartig: Die Fahnder beschlagnahmten fast 692 400 Konsumeinheiten - über 80 Prozent mehr als 1995 (damals 380 858). An Amphetaminen (Aufputschmittel) wurden 160 Kilogramm abgeschöpft, 1995 waren es noch 138 Kilo. Dagegen sank die Heroinmenge von 933 auf 898 Kilo, bei Kokain waren es 1 373 Kilo nach 1 846 im Vorjahr. Die Behörden nahmen auch weniger LSD-Trips vom Markt (67 082 nach 71 069), ähnliches gilt für Haschisch (3 809 nach 3 247 Kilo) und Marihuana (6 109 nach 10 436 Kilo). Dabei, so erklärte Lintner, würden erfahrungsgemäß nur fünf bis zehn Prozent der auf dem Markt befindlichen Drogen beschlagnahmt. Der gleiche Trend zeigt sich bei den Konsumenten. Von den knapp 17 200 polizeilich registrierten Erstkonsumenten "harter" Drogen - 1995 waren es noch 15 230 - nahmen immerhin 43,5 Prozent synthetisch hergestellte Drogen. Die höchsten Steigerungsraten verzeichneten LSD-Konsumenten (plus 54,3 Prozent), gefolgt von Konsumenten der Amphetamin-Derivate, dazu zählt auch Ecstasy, mit 52,2 Prozent. Erstmals seit Jahren stieg aber auch wieder die Zahl der Heroin-Konsumenten (um 6,5 Prozent). Nur bei den Kokain-Verbrauchern war ein Rückgang um 7,6 Prozent zu verzeichnen. Angesichts der Bilanz hat die Opposition in Bonn gestern die Drogenpolitik der Regierung für gescheitert erklärt. Es müsse Hilfe und nicht Strafe im Vordergrund stehen, sagte für die SPD Johannes Singer. +++