Kein Extrageld für Hauptstadt-Kultur

BERLIN. Im Streit um mehr Finanzhilfen des Bundes für das hoch verschuldete Land Berlin haben sich die Fronten verhärtet. Die Bundesregierung lehnte gestern Forderungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach mehr Geld für die Hauptstadt, vor allem für die Kultur, klar ab. Insgesamt geht es bei dem Streit um etwa 400 Millionen Euro.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wowereit kamen am Abend im Kanzleramt zusammen. Einziges Thema des Treffens, das eine gute halbe Stunde dauerte, war der Flughafen Tempelhof und sein denkmalgeschütztes Gebäude. Details wurden nach dem Treffen nicht bekannt. Dem Vernehmen nach soll aber inzwischen ein Investor ein Projekt zum Weiterbetrieb des Areals vorgelegt haben. Nach bisherigen Plänen soll Tempelhof als Flughafen im Herbst kommenden Jahres schließen.Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, hatte vor dem Treffen Forderungen nach Finanzhilfen für die Hauptstadtkultur deutlich zurückgewiesen: "Der Vorhang ist gefallen." Der Bund werde seiner Verantwortung in dem Bereich gegenüber Berlin schon jetzt "voll gerecht", so Steg weiter.Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor wenigen Wochen hatten Wowereit und Vertreter des Koalitionspartners von der Linkspartei gefordert, der Bund müsse sich finanziell stärker engagieren und etwa die Staatsoper Unter den Linden vollständig übernehmen. Auch am Weiterbau der U-Bahnlinie 5 und dem geplanten Humboldt-Forum auf dem Schlossplatz will sich die Berliner Landesregierung nicht mehr beteiligen.Nach Informationen der Berliner Zeitung will sich die Bundeskanzlerin von Wowereit aber nicht unter Druck setzen lassen. Erst vor drei Jahren sei ein Hauptstadtkulturvertrag geschlossen worden, hieß es in Regierungskreisen. Auch zum Bau der U 5, der "Kanzlerlinie", seien klare Verabredungen getroffen worden, die Wowereit nicht einfach aufkündigen könne. Die Kanzlerin wolle sich auch die Gesprächsthemen nicht vorschreiben lassen, hieß es. Deswegen ist es offenbar bei dem Treffen im Kanzleramt auch nur um Tempelhof, nicht aber um die Hauptstadt-Kultur gegangen.Gesprächsbereitschaft soll beim Bund allerdings beim Thema Innere Sicherheit vorhanden sein. Der Senat verlangt höhere Zuschüsse des Bundes für die Aufgaben, die die Berliner Polizei für die Hauptstadt übernimmt. Derzeit zahlt der Bund rund 38 Millionen Euro pro Jahr, der Senat fordert aber 105 Millionen Euro für diese Leistungen. Grundlage für die Gespräche ist die seit kurzem im Grundgesetz verankerte Hauptstadtklausel, wonach der Bund die Aufgabe habe, die "Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt" zu gewährleisten. Was dies finanziell bedeutet, ist völlig offen.Wowereit, der am 23. November erneut im Berliner Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll, sucht unterdessen weiter nach einem Supersenator für Bildung und Wissenschaft. Nach Informationen der Berliner Zeitung gelten die ehemalige Bundesministerin für Forschung und Bildung, Edelgard Bulmahn (SPD), und der frühere niedersächsische Wissenschaftsminister, Thomas Oppermann (SPD), als aussichtsreiche Kandidaten für das Amt. Noch sind die Gespräche nicht abgeschlossen.Berlin Seiten 17 und 18------------------------------"Jedenfalls kann der ansonsten bewährte Grundsatz ,Fordern und Fördern' nicht so sein: Berlin fordert und die Bundesregierung fördert." Thomas Steg, Regierungssprecher