Sozialverbände gegen Nullrunde für Rentner

BERLIN, 10. März. Sozialverbände und Gewerkschaften haben die Bundesregierung nachdrücklich vor einer Nullrunde für Rentner gewarnt. "Gegen eine Nullrunde oder eine Verschiebung der Rentenerhöhung werden wir uns mit allen Mitteln wehren", sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, der Berliner Zeitung. Zusätzliche Einschnitte zu Lasten alter Menschen wären ein "Sündenfall", den die Rentner der rot-grünen Koalition nicht verzeihen würden. Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer bezeichnete die Diskussion um eine Nullrunde als absurd. Die Forderung sei unanständig, "weil sie Rentnerinnen und Rentner grundlos verunsichert". Ähnlich äußerte sich auch der Sozialverband Deutschlands (SoVD) und drohte mit Massenprotesten der Rentner.Geringere AnpassungTrotz wiederholter Dementis der Regierung halten sich Spekulationen über eine stärkere Einbeziehung der Rentner bei der Lösung der Finanzprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner Regierungserklärung am Freitag erklärt, wie er die Schwierigkeiten der Sozialkassen lösen und die Wirtschaftskrise bekämpfen will.Im Gespräch ist dabei auch eine Nullrunde zumindest für Bezieher höherer Renten oder eine Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr. Für eine Nullrunde macht sich ebenfalls der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, stark. Nach bisherigen Erklärungen der Rentenversicherungsträger sollen die Renten zum 1. Juli in Westdeutschland um etwa 1,25 Prozent und in Ostdeutschland um etwa 1,4 Prozent steigen."Es wird langsam absurd, wenn die Rentnerinnen und Rentner von hoch dotierten Professoren zum Problem der Rentenversicherung gemacht werden", sagte Engelen-Kefer. Die Sozialkassen litten unter einer anhaltenden Wachstumsschwäche, nicht umgekehrt. Die DGB-Vizechefin betonte, "wir brauchen keine Opferdebatte, sondern eine offensive Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die Konjunktur in Gang zu bringen". Offensichtlich würden die Verfechter einer Nullrunde weder die Lebenssituation der Menschen im Alter noch das geltende Recht kennen. VDK-Präsident Hirrlinger wies ebenfalls darauf hin, dass die Rentner bereits ihren Sparbeitrag erbringen. Auf Initiative des damaligen Sozialministers Walter Riester (SPD) fallen die Renten ab 2003 jährlich 0,5 Prozentpunkte niedriger aus als bei der früher üblichen Anpassung an die Einkommensentwicklung. Ab dem Jahr 2011 wird den Ruheständlern dann nur noch 0,25 Prozentpunkte von der Rentenerhöhung abgezogen. "Die Rente folgt damit schon jetzt nicht mehr vollständig den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer", so Hirrlinger.Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland, Hans-Jürgen Leutloff, sagte, die Rentner hätten finanziell genug gegeben. "Weitere Abstriche sind mit uns nicht zu machen", sagte Leutloff. "Wir raten der Bundesregierung dringend, nicht gegen ihre eigenen Zusagen zu verstoßen, die Renten pünktlich und in der zugesagten Höhe anzupassen". Hirrlinger sagte, die SPD solle nicht vergessen, dass sie dem Sozialen besonders verpflichtet sei. Kanzler Schröder tue deshalb gut daran, keine Sozialreformen zu Lasten von Bedürftigen und Schwachen zu machen. "Die Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen sollten ihm eine Lehre sein", sagte er.In Deutschland leben nach Angaben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über 23 Millionen Rentner. In den alten Ländern beziehen den Angaben zufolge Männer im Schnitt 934 Euro Rente monatlich, Frauen dagegen nur 496 Euro. Auch zwischen Ost und West gibt es erhebliche Unterschiede: Frauen in Ostdeutschland erhalten im Schnitt über 100 Euro mehr als Frauen im Westen, da sie meist länger erwerbstätig waren. Bundesweit haben nach Schätzungen rund 650 000 Rentner Anspruch auf Grundsicherung. Sie haben bisher eine Rente bekommen, die unter dem Sozialhilfeniveau liegt.BLZ/RITA BÖTTCHER Das durchschnittliche Eintrittsalter in die gesetzliche Rentenversicherung.DDP/MARCUS BRANDT Entspannung beim Wandern. Rentner sollen mit einer Nullrunde zur Konsolidierung des Sozialsystems beitragen, fordern Wirtschaftsforscher.