Bundesregierung noch ohne Einigung / Neuer Vorschlag der SPD VON RALF BESTE

Viele Konzepte geprüft ­ und verworfen

BLZ
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BONN, 27. Oktober. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ottmar Schreiner hat einen neuen Vorstoß zur Eindämmung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen unternommen. Er schlägt vor, die bestehende Grenze von 610 Mark (im Osten 520 Mark) zu halbieren. Die Werte sollten dann nicht mehr wie bisher jährlich erhöht werden. Das sei "ein Teilschritt in die richtige Richtung", sagte der SPD-Arbeitsmarkt-Experte am Montag zur Berliner Zeitung.Eine solche Initiative könne rasch mit der Koalition versucht werden. Sie widerspreche nicht den weiterreichenden Zielen der SPD, die alle Arbeitsverhältnisse versicherungspflichtig machen will. "Es ist besser, es geschieht zu wenig, als daß gar nichts geschieht", erklärte Schreiner. Im Falle einer Regierungsübernahme könnte die SPD dann ihr Konzept, das als Gesetzentwurf vorliege, umsetzen.Innerhalb der Bonner Regierung zeichnen sich in der Debatte um die Eindämmung der 610-Mark-Jobs keine Kompromisse ab. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beharrte am Montag auf dem Erhalt der versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Wer sie abschaffe, sorge nur für mehr Schwarzarbeit. Westerwelle warf Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor, wenn er den Mißbrauch dieser Beschäftigungsverhältnisssen anprangere, müsse er auch Konzepte vorlegen. Kohl hatte am Wochenende das "dramatische Wachstum" versicherungsfreier Beschäftigung kritisiert und Maßnahmen der Koalition angekündigt.Kohls Kritik baut auf jüngsten Ergebnissen einer Studie des Kölner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) auf. Danach stieg die Zahl versicherungsfreier Beschäftigter (ohne Berücksichtigung der geringfügig Nebenbeschäftigten) seit 1992 von 2,9 Millionen auf 4,2 Millionen. Zugleich sank die Zahl regulärer Stellen um zwei auf 27,3 Millionen. Bei der Union besteht keine Klarheit darüber, wie der von Kohl angeprangerte Mißbrauch zu bekämpfen sei. "Wir spekulieren ja im Moment alle im Nebel herum", räumte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte am Montag im Deutschlandfunk ein. Schauerte leitet die Arbeitsgruppe 610-Mark-Jobs seiner Fraktion. Im Dezember sei mit einem Konzept zu rechnen.Experten der Bundesregierung haben die gängigen Modelle einer Kritik unterzogen. Die besten Noten erhält dabei das gegenwärtig von der österreichischen Regierung erarbeitete Konzept. Danach würden Grenzen festgelegt, oberhalb derer Arbeitgeber für alle Löhne und Gehälter Versicherungsbeiträge entrichten müßten. Gegen eine solche Quotenregelung gebe es nach Einschätzung von Justiz- und Innenministerium "keine gravierenden Bedenken".Andere Quotenmodelle stoßen aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Ablehnung. So hatte der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder angeregt, daß Betriebe eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern versicherungsfrei beschäftigen dürften. Jeder weitere müsse dann die normalen Abgaben entrichten. Das verstößt nach Ansicht der zuständigen Ministerien gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes.Klar lehnen die Regierungsexperten auch die von Arbeitgebern und FDP befürwortete Ausdehnung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung ab. Das sogenannte kleine Beschäftigungsverhältnis sieht vor, die Freigrenze auf etwa 1 200 Mark monatlich zu verdoppeln. Bis zu diesem Einkommen müßten Arbeitnehmer danach keine Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Zugleich würde die Grenze für die Krankenversicherungspflicht auf 300 Mark gesenkt. Nach den Berechnungen würde dieses Modell die Renten- und Arbeitslosenversicherung rund zehn Milliarden Mark jährlich kosten, da 1,2 Millionen Menschen weniger in die Kassen einbezahlten. Diesen Arbeitnehmern fehlte ein angemessener Versicherungsschutz.Der SPD-Arbeitsmarkt-Experte Schreiner lehnte alle diese Modelle ab. Quotierungen der Zahl von Arbeitnehmern oder der Lohnsummen seien "Unsinn", da sie nicht den jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen der Betriebe gerecht würden. Die Ausdehnung der Geringfügkeitsgrenzen bezeichnete Schreiner als "katastrophal".

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