Bundesregierung prüft Rettungspaket für Opel / Krisentreffen im Kanzleramt und im Außenministerium / Steinbrück und Glos warnen vor falschem Signal an andere Branchen

Merkel wird Autokanzlerin

Regine Zylka
3 Min

BERLIN. Die Bundesregierung bereitet in einer Serie von Spitzengesprächen ein mögliches Hilfspaket für die angeschlagene Automobilindustrie vor. Im Mittelpunkt stehen die Jobs der rund 25 000 Beschäftigten des Opel-Konzerns, der wegen der Krise seiner US-Mutter General Motors (GM) um Bürgschaften des Staates bittet. Zunächst trifft sich heute Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Managern und Betriebsräten von Opel im Kanzleramt. Am Abend sondieren im Außenministerium Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und mehrere Kabinettskollegen mit Betriebsräten der Autoindustrie die Lage. Morgen werden Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Ländervertretern erörtern, wie Opel und vielleicht auch andere Firmen unterstützt werden könnten.Allerdings zeigte sich die Regierung am Wochenende zurückhaltend. Merkel und Steinmeier sagten, sie wollten sich zunächst mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Steinbrück und Glos warnten vor einem großangelegten Rettungspaket. Sie sehen die Gefahr, dass später auch andere Branchen um Hilfe bitten könnten. Sollten Bund und Länder Opel Bürgschaften geben, müsse der Konzern klarmachen, dass die Hilfen nicht in die USA fließen.Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Autobranche, an der inklusive aller Zulieferer etwa jeder sechste Job hierzulande hängt, kommen vor allem aus der SPD. "Wir müssen und werden helfen", sagte die Parteivize Andrea Nahles gestern der Berliner Zeitung. Das gelte sowohl für Bürgschaften des Staates als auch für andere Maßnahmen. "Es muss aber sichergestellt werden, dass die Mittel den deutschen Standorten zugute- kommen." Nahles plädierte auch dafür, den Autoabsatz in Deutschland durch Klimaschecks und Verschrottungsprämien anzukurbeln sowie die Forschungsmittel für umweltfreundliche Autos auszuweiten. Bislang hat die Koalition im Rahmen des Konjunkturpakets nur vereinbart, Neuwagen befristet von der Kfz-Steuer zu befreien.Opel hatte sich an die Regierung und jene Bundesländer gewandt, in denen das Unternehmen produziert. Mit Staatsbürgschaften solle der Fortbestand des Autobauers gesichert werden, wenn GM in existenzielle Schwierigkeiten gerate, hieß es seitens des Unternehmens. Offenbar geht es um rund eine Milliarde Euro. GM spürt wie Ford und Chrysler die Absatzkrise in den USA besonders stark und operiert seit Monaten an der Konkursgrenze. Wegen verfehlter Modellpolitik verlieren die Firmen seit Jahren Marktanteile, nun trifft sie noch die Finanzkrise. Die Konsumenten haben kaum Geld für Autokäufe, Banken geben kaum Kredite. Die US-Regierung will nun der Autoindustrie massiv helfen.Die Krisentreffen der Bundesregierung machen auch deutlich, dass die Konkurrenz zwischen Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten wächst. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist Steinmeier stärker darauf bedacht, sein Profil zu schärfen. Nach Informationen dieser Zeitung war das von ihm initiierte Treffen mit den Betriebsräten heute Abend nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen. Als Merkel davon erfuhr, habe sie ihr für morgen anberaumtes Treffen mit den Opel-Vertretern auf heute Nachmittag vorgezogen, hieß es in Koalitionskreisen.Am Wochenende wurde bekannt, dass Daimler ein massives Sparprogramm erwägt. Laut Automobilwoche will das Unternehmen 2009 rund 150 000 Mercedes-Pkw weniger bauen als ursprünglich geplant.Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 4------------------------------"Die Gefahr, dass deutsche Steuergelder an Standorten außerhalb Deutschlands landen, muss ausgeschlossen werden." Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU

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