SPD-Länder drohen Eichel mit Ablehnung der Pendlerpauschale

BERLIN/DÜSSELDORF, 27. September. Im Streit um staatliche Ausgleichsmaßnahmen für hohe Ölkosten bahnt sich eine offene Machtprobe zwischen Bund und Ländern an. Nach den unionsregierten Bundesländern kündigten am Mittwoch auch sozialdemokratische Landesregierungen ihren Widerstand gegen die Einführung einer Entfernungspauschale für Berufspendler an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und sein Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen Ausgleich für die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastungen. "Ich hoffe und denke, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt", sagte Clement. Andernfalls könne NRW dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen. "Und das sollte man sehr ernst nehmen", fügte er hinzu.Auch die brandenburgische Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) lehnte eine Beteiligung ihres Landes an den Kosten der Entfernungspauschale ab. "Ich sehe keine Möglichkeit, das selbst zu finanzieren. Der Bund muss uns dafür eine Kompensation zahlen", sagte Ziegler der "Berliner Zeitung". Sie schlug Eichel vor, die Länder an den Ökosteuer-Einnahmen zu beteiligen, die bisher allein dem Bund zufließen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung geht ebenfalls davon aus, dass Eichel den Ländern finanziell entgegenkommen muss, um die erforderliche Zustimmung des Bundesrates für geplante Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss zu bekommen. Wahrscheinlich müsse Eichel am Ende einen halben Prozentpunkt vom Mehrwertsteueraufkommen an die Länder abtreten, hieß es in Mainzer Regierungskreisen.Ärger über "Napoleon" EichelIn den sozialdemokratisch regierten Bundesländern wächst der Unmut über den Bundesfinanzminister. Besonders in Nordrhein-Westfalen zeigten sich Regierungsmitglieder massiv verärgert über das Verhalten des Berliner Ministers. Eichel benehme sich "wie ein Napoleon", der glaube, er sei auf "einer höheren Stufe" der Politik angelangt, sagte ein Düsseldorfer Regierungsmitglied der "Berliner Zeitung". Dabei sei Bundeskanzler Gerhard Schröder völlig klar, dass es ohne Zugeständnisse an die Länder keine Mehrheit für die Eichel-Pläne geben werde. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Clement wird bereits an diesem Donnerstag mit dem Bundeskanzler persönlich über die Zuspitzung des Konflikts mit Eichel beraten. Clement wie Steinbrück hatten Eichel zusammen mit den übrigen SPD-regierten Landesregierungen bereits in der vergangenen Woche bei zwei Treffen nachdrücklich deutlich gemacht, dass die Länder an den Steuerausfällen im Zusammenhang mit der neuen Pauschale nicht beteiligt werden könnten. Allein Nordrhein-Westfalen rechnet dabei mit zusätzlichen Steuerausfällen in Höhe von etwa 250 Millionen Mark. Die Bundesregierung will insgesamt 3,3 Milliarden Mark zum Ausgleich der hohen Ölpreise aufwänden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, die Kilometerpauschale für Autofahrer in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln und von 70 auf 80 Pfennig zu erhöhen. Zudem sollen Wohngeld-, Sozialhilfe- und Bafög-Empfänger einen einmaligen Heizkostenzuschuss von fünf Mark je Quadratmeter erhalten.(Kommentar S. 4, Politik S. 9)