BERLIN. Mit ihrem neuen 14-Punkte-Programm zum Klimaschutz will die Bundesregierung zugleich die Wirtschaft ankurbeln und die Bürger finanziell entlasten. Durch die Förderung erneuerbarer Energieträger und der Gebäudesanierung könnten einige hunderttausend Arbeitsplätze entstehen, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett das umfangreiche Bündel von Maßnahmen beschlossen, die Deutschlands Ausstoß an Kohlendioxid deutlich senken sollen. Laut Gabriel macht sich die Bundesrepublik damit pünktlich zur UN-Klimakonferenz auf Bali weltweit zum Vorreiter. Umweltverbände und Opposition kritisierten das Programm als nicht ausreichend.Mit dem Klimapaket setzt die Regierung vor allem Anreize für umweltfreundliche Investitionen und Anschaffungen. Die Dämmung und technische Modernisierung von Häusern fördert sie mit einer Milliarde Euro, den Ausbau der Wärmeerzeugung bei der Stromproduktion mit 750 Millionen Euro. Neubauten sollen zunächst 30 Prozent weniger Energie verbrauchen. Im Altbau bleibt der Einbau klimaschonender Heizungen freiwillig. Er wird mit 500 Millionen Euro bezuschusst. Die Kraftfahrzeugsteuer soll sich ab 2009 nach CO2-Ausstoß statt nach Hubraum bemessen. Der Anteil erneuerbarer Energien in der Strom- und Wärmegewinnung soll steigen.Die Verbraucher sollen durch geringeren Aufwand für Heizung und Autofahren langfristig sparen. Das Gesetzespaket mache Energie nicht teurer, betonte Gabriel, außer einem geringfügig höheren Beitrag auf Strom für die Förderung regenerativer Quellen wie Wind oder Wasser. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) äußerte sich zurückhaltender über positive Effekte. Beim Klimaschutz müsse die Regierung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Es gebe aber "nicht nur Belastung, sondern auf Dauer auch Entlastung". Glos und Gabriel hatten um Details der Reform hart gerungen. Mit den Klimaschutz-Maßnahmen nähert sich Deutschland laut Gabriel dem Ziel, bis 2020 seine Kohlendioxid-Emission um 40 Prozent zu verringern.Kritisch äußerten sich Umweltorganisationen. Der Naturschutzbund erklärte, es müssten weitere bedeutende Schritte folgen, etwa ein Tempolimit. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von Etikettenschwindel. Die Linksfraktion erwartet, dass die Regierung ihre Klimaziele verfehlt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, kündigte eine genaue Prüfung an. "Da steckt der Teufel im Detail", sagte er der Berliner Zeitung. So seien die Folgen für energieintensive Unternehmen offen. Der Zentralverband des Handwerks, das mit Bauaufträgen rechnen kann, lobte den Beschluss.Die Umweltexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, nannte das Programm positiv für Wachstum und Verbraucher. "Energiesparprogramme sind generell gut für die Konjunktur", sagte Kemfert. "Der private Konsum wird gestärkt und die wachstumsrelevanten Investitionen steigen." Haushalte würden im Durchschnitt monatlich mit acht Euro belastet, aber auch um zwölf Euro entlastet. Ein Fehler sei es, vermehrt Kohlekraftwerke zu bauen, da es sehr teuer sei, diese umweltfreundlich zu machen. "Statt dessen muss vermehrt auf CO2-arme Technik gesetzt werden", sagte Kemfert.Tagesthema Seite 2, Seite 3, Leitartikel Seite 4------------------------------"Es ist ein Konjunkturprogramm und ein Klimaprogramm." Sigmar Gabriel