BERLIN. Als unzureichend haben Arbeitgeber, Gewerkschaften und Verbände die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Finanzhilfen für Kliniken in Höhe von drei Milliarden Euro kritisiert. Mit einer Großdemonstration will das Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" deshalb heute in Berlin den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Das Kabinett hatte gestern den Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung beschlossen und den Kliniken ab dem kommenden Jahr zusätzliche Finanzhilfen von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr zugebilligt.Auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen käme damit eine Mehrbelastung von 0,3 Beitragssatzpunkten zu, erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Der Beitragssatz würde voraussichtlich von jetzt 14,9 Prozent auf künftig mindestens 15,6 Prozent steigen.Vertreter der Ärzteschaft und Klinikbetreiber beziffern dagegen den Finanzbedarf der Kliniken allein für das kommende Jahr auf rund 6,7 Milliarden Euro. Grund seien die steigenden Ausgaben der Kliniken durch Tariferhöhungen sowie steigende Preise für Sachmittel und Energie. Werde diese Forderung nicht erfüllt, müssten weitere Kliniken schließen, die Versorgung der Patienten und 20 000 Arbeitsplätze seien gefährdet, warnte das Bündnis.Schmidt nannte die Drohung der Klinikbetreiber ein "starkes Stück" und rief die Verbandsfunktionäre zur Mäßigung auf. Schon die jetzt beschlossene Finanzhilfe sei für die Beitragszahler ein Kraftakt. Mehr Geld sei nicht drin, sagte Schmidt.Ein Überleben aller 2 100 Kliniken in Deutschland ist mit der Finanzhilfe indes nicht gesichert. Schmidt sagte, sie erwarte, dass es zu Konzentrationsprozessen komme.Die Ministerin betonte zudem, es handele sich nicht um eine einmalige Nothilfe, sondern um eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kliniken. In der Beurteilung des Gesetzentwurfs hätte sie mehr Fairness erwartet, sagte Schmidt. Berufskritiker und Organisatoren des Protests leugneten, dass das Gesetz eine langfristige finanzielle Entlastung des Krankenhaussektors bedeute. Auch die bemängelte strenge Budgetierung entfalle künftig. Sie empfehle einen Blick in den Gesetzentwurf, so Schmidt: "Er dient der Wahrheitsfindung."Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG als Mitorganisatorin der Großdemonstration sprach dagegen von "blanker Wut". Auf die Kliniken rolle eine milliardenschwere Kostenlawine zu, die zu weiteren Einsparungen beim Personal zwinge, sagte ihr Sprecher Moritz Quiske der Berliner Zeitung. Er erwarte deshalb "die historisch größte Krankenhausdemonstration in Deutschland". "Erstmals haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften, Ärzte und Ständevertreter zusammengeschlossen um dem Druck, der in den Krankenhäusern auf ihnen lastet zu begegnen", so Quiske.Der DKG-Sprecher wies zugleich Vorwürfe zurück, die Krankenhäuser hätten für die Finanzierung der Fahrtkosten zur Demonstration in Berlin Kassengelder aufgewendet. Die Kosten von im Schnitt rund 750 Euro pro Krankenhaus seien vielmehr ausschließlich aus den privat erzielten Einnahmen der Kliniken, etwa durch die Behandlung von Privatpatienten beglichen worden, erklärte Quiske. Das entspreche der Gesetzeslage.Politik Seite 5, Berlin Seite 19------------------------------"Die Versorgung der Patienten ist gesichert. Mehr Geld ist nicht drin." Ulla Schmidt, SPD-Ministerin