Energie-Vorstoß von Glos vorerst gescheitert

BERLIN. Vorerst gescheitert ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit der Absicht, die Missbrauchsaufsicht im Energiesektor schnell und drastisch zu verschärfen. Wie die Bundesregierung bestätigte, hat das Kanzleramt die Versendung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium erst einmal ausgesetzt.Der Glos-Entwurf sah vor, die großen deutschen Stromkonzerne einer besonderen kartellrechtlichen Aufsicht zu unterwerfen. Danach hätte das Kartellamt immer dann in die Preisgestaltung der Unternehmen eingreifen können, wenn die Spanne zwischen den Stromerzeugungskosten und den Verkaufspreisen, die von den Konzernen im Strom-Großhandel an der Börse erzielt werden, aus Sicht der Behörde zu groß ausgefallen wäre.Kritik von SPD-Vize KelberIn der Energiewirtschaft, aber auch in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion war der Glos-Vorstoß als Rückfall in die Zeit staatlich administrierter Preise und als wettbewerbsfeindlich kritisiert worden. Wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber der Berliner Zeitung sagte, würde die Realisierung des Glos-Modells sogar zu einer Verfestigung der marktbeherrschenden Stellung der vier großen Konzerne bei der Stromerzeugung führen, weil sich Investitionen potenzieller Wettbewerber in den Bau neuer Kraftwerke dann nicht mehr rentieren würden.Offiziell wollte das Kanzleramt den Stopp der Versendungsaktion nicht als Distanzierung vom Bundeswirtschaftsminister verstanden wissen, viel mehr dauere die Ressortabstimmung noch an. Auch das Kanzleramt strebe "mehr Wettbewerb im Energiemarkt" an. In die dazu laufenden Prüfungen sollten allerdings auch entsprechende Initiativen der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen (NRW) einbezogen werden.NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Strompreisgenehmigungspflicht ausgesprochen, während Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) das eigentliche Problem in der Konzentration der Kraftwerkskapazitäten bei den vier großen Konzernen sieht. Um mehr Wettbewerb zu erreichen, müssten die Konzerne notfalls zur Abgabe von Kraftwerken an Dritte gezwungen werden.Nach Informationen der Berliner Zeitung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Entscheidungen erst einmal abwarten, zu welchem Ergebnis die seit geraumer Zeit laufende Überprüfung der EU-Kommission zu eventuellen Missbrauchstatbeständen in der europäischen Strom- und Gaswirtschaft führt. Im Rahmen dieser EU-Ermittlungen waren auch die Zentralen der deutschen Konzerne Eon und RWE durchsucht worden. Zu berücksichtigen sei auch das noch ausstehende Prüfergebnis des Bundeskartellamtes zum Handel mit den Emissionszertifikaten.Damit zeichnet sich ab, dass die Regierung vor der für das nächste Frühjahr terminierten Fortsetzung des nationalen Energiegipfels keine wesentlichen Veränderungen des Energierechts mehr auf den Weg bringen wird. (ebs.)------------------------------Foto: Störung im System: Methoden für Strompreisdämpfung gesucht.