Desaster in Afghanistan: Unsere Regierung ist am Ende
Für den Einsatz ist formal eine Zustimmung des Bundestages erforderlich, die in einer Sondersitzung vermutlich nächste Woche eingeholt werden soll. Allerdings werden die Soldaten sofort nach Afghanistan verlegt, weil Gefahr im Verzuge ist, wie es in der Beschlussvorlage heißt. „Jedes weitere Zuwarten, bis der Deutsche Bundestag abschließend entschieden hat, könnte eine erfolgreiche Durchführung des Einsatzes der deutschen Kräfte in Frage stellen oder jedenfalls deutlich erschweren und damit auch Leib und Leben der zu schützenden Personen gefährden“, heißt es in der gemeinsamen Vorlage von Außen- und Verteidigungsministerium. „Die Präsenz wichtiger Partner vor Ort muss jetzt für die Verlegung genutzt werden.“
Gesichert werden soll die Ausreise deutscher Staatsangehöriger, zudem auch von „Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weitere designierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft“. Eine Zahl der mutmaßlichen Ausreisewilligen wird nicht genannt.
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