Eichel jagt Schwarzarbeiter

BERLIN, 15. Juli. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) macht Druck bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland. Eichel sagte der Berliner Zeitung, noch im Herbst werde die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg bringen, um schärfer gegen die Schwarzarbeit vorgehen zu können. "Wenn wir auf diesem Gebiet nicht weiterkommen, werden auch die von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt nicht den gewünschten Erfolg haben", betonte der Minister.Schwarzarbeit schädige Unternehmen und Arbeitnehmer, die sich an die Gesetze hielten, und verursache enorme Ausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dieser Zeitung: "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss als das bezeichnet werden was es ist: kriminielles Verhalten."Nach Angaben Eichels ist unter anderem geplant, Schwarzarbeit künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat zu verfolgen. Das soll nicht nur für Schwarzarbeiter und Auftraggeber gelten, sondern auch für diejenigen, die Schwarzarbeit begünstigen. Die entsprechende Gesetzesänderung soll Mitte des kommenden Jahres in Kraft treten. Das Strafmaß ist noch offen. Um die Verfolgung von Schwarzarbeit zu bessern, wird bereits ab 1. Januar 2004 die Zuständigkeit allein auf den Zoll übertragen. Dort soll eine eigenständige "Direktion zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" mit 5 000 Arbeitskräften geschaffen werden. Bisher ist auch die Bundesanstalt für Arbeit für die Verfolgung von Schwarzarbeit zuständig. Eichel erhofft sich durch die geplanten Maßnahmen im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro.Stolpe betonte, der Staat müsse zukünftig die Möglichkeit haben, mit drastischen Maßnahmen gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Dafür seien härtere Kontrollen und zusätzliche Befugnisse nötig. Die Grünen unterstützen die Bundesregierung. "Man muss Schwarzarbeit energisch bekämpfen", sagte ihr Rechtspolitiker Volker Beck. Er betonte aber: "Nur vorsätzliche Schwarzarbeit darf unter Strafe gestellt werden." Er forderte zudem einfachere Regeln für das Kleinstgewerbe. "Dann kann es aus der Schwarzarbeit geholt werden."Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach, sprach sich ebenfalls dafür aus, Schwarzarbeit unter Strafe zu stellen. "In besonders gravierenden Fällen sind auch Haftstrafen nötig", sagte der CDU-Politiker. "Die Schwarzarbeit grassiert und hat erhebliche sozialschädliche Auswirkungen", begründete er seine Haltung. Bosbach unterstrich, dass allein die gewerbsmäßige Schwarzarbeit als Straftat gelten dürfe. "Wir wollen nicht den Nachbarn kriminalisieren, der einen Freundschaftsdienst leistet", sagte er. Bosbach forderte, es dürften keine öffentliche Aufträge mehr an Firmen vergeben werden, die durch Schwarzarbeit auffallen. Kritik kommt dagegen vom stellvertretenden FDP-Fraktionschef, Rainer Brüderle. "Natürlich ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt", sagte er. "Doch Eichel will jetzt Millionen Menschen in Deutschland kriminalisieren, die oftmals aus Notwehr vor der hohen Abgabenlast den Weg in die Illegalität gehen." Solange die Schere zwischen Brutto und Netto weiter auseinander gehe bleibe auch der Anreiz für die Schwarzarbeit hoch, betonte Brüderle. Tagesthema Seite 2"Einfach nur Tausende neue Beamte zur Jagd auf Schwarzarbeiter einzusetzen, ist nicht die Lösung. " Rainer Brüderle, FDP