BERLIN, 4. Juli. Die Bundesregierung will die Nachteile, die sich aus der Steuerreform für Alleinerziehende ergeben, durch Entlastungen an anderer Stelle ausgleichen. Wie Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) der Berliner Zeitung sagte, werde die rot-grüne Koalition darüber hinaus im Rahmen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut einleiten. Darauf habe sie sich mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) geeinigt. Erwerbstätige Eltern, deren eigene Einkommen nicht ausreichen, um damit auch das Auskommen ihrer Kinder zu sichern, sollen nach den Plänen zusätzlich unterstützt werden. "Mit Hilfe eines finanziellen Zuschlags wollen wir etwa 150 000 Kinder aus der heutigen Sozialhilfe herausholen und für die Eltern gleichzeitig Anreize schaffen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen", sagte Renate Schmidt. Rund ein Viertel der Eltern, deren Kinder heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind berufstätig. Grünes Licht vom KanzlerWie die Nachteile für Alleinerziehende aus der Steuerreform ausgeglichen werden sollen, steht nach Angaben der Familienministerin jedoch noch nicht fest. Sie werde mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) über das Problem sprechen und "versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden", kündigte Renate Schmidt an. Allerdings könne sie nicht versprechen, ob dies gelingen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe der Regierung enge Grenzen gesetzt. Eine Besserstellung der Betroffenen hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen, sagte sie. Nach Informationen dieser Zeitung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Kabinettsitzung Mitte dieser Woche aber bereits grünes Licht gegeben. Die Regierung werde in dieser Frage "etwas tun", sagte Schröder nach Angaben aus Regierungskreisen.Rund 300 000 erwerbstätige Alleinerziehende werden nach den Worten Renate Schmidts von der geplanten Senkung der Einkommensteuer nicht profitieren, weil gleichzeitig der steuerliche Haushaltsfreibetrag abgeschafft wird. Die daraus resultierende Belastung sei größer als die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004. "Dieser Nachteil sollte kompensiert werden", sagte die Ministerin. Zugleich wies sie darauf hin, dass der größte Teil der rund zwei Millionen Alleinerziehenden vom Vorziehen der Steuerreform profitieren würden. Wie bereits berichtet, fordern die Grünen in diesem Zusammenhang ein höheres Kindergeld für gering verdienende Eltern. Nach Angaben von Fraktionsgeschäftsführerin Ekin Deligöz müssten Alleinerziehende mit einem Bruttogehalt von 20 000 Euro im Jahr durch die Steuerreform 330 Euro an Mehrbelastungen in Kauf nehmen. Erst ab einem Einkommen von jährlich etwa 40 000 Euro würde sich die Senkung der Einkommensteuersätze für die Betroffenen positiv auswirken.
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