Bundestag berät Versammlungsrecht

BLZ
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BERLIN. Die mit Blick auf die NPD vorangetriebene Verschärfung des Versammlungsrechts ist am Freitag erstmals Thema im Bundestag. Der rot-grüne Gesetzentwurf, der möglichst schon kommende Woche verabschiedet werden soll, sieht einen zusätzlichen Absatz im Versammlungsgesetz vor. Demnach sollen per Rechtsverordnung in einer Liste symbolträchtige Orte bestimmt werden, an denen solche Aufmärsche grundsätzlich verboten werden können. Da der Bundesrat nicht zustimmen muss, könnte die Neuregelung noch vor der geplanten NPD-Demonstration am 8. Mai am Brandenburger Tor in Kraft treten.

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