Familien werden um 4,6 Milliarden Mark entlastet

BERLIN, 6. Juli. Nach einer hitzigen Debatte über die Familienpolitik hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Kindergelderhöhung um 30 auf 300 Mark monatlich sowie weitere Steuerentlastungen für Eltern beschlossen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verwies darauf, dass Rot-Grün das Kindergeld für das erste und zweite Kind seit 1998 um 80 Mark monatlich angehoben habe. Zusammen mit anderen Maßnahmen habe die Bundesregierung die Leistungen für Familien um 20 Milliarden auf mehr als 100 Milliarden Mark ausgedehnt. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, FDP und PDS kritisierten die Kindergelderhöhung als unzureichend. 30 Mark reichten gerade aus, um die Inflationsrate auszugleichen, sagte die CDU-Politikerin Elke Wülfing. Auch gelte die Erhöhung des Kindergeldes nicht für das dritte und vierte Kind. Dennoch votierte die Opposition für das Familienpaket, das Eltern ab dem Jahr 2002 um rund 4,6 Milliarden Mark im Jahr entlastet. Nur einige Abgeordnete der PDS enthielten sich im Bundestag der Stimme. Damit gilt als sicher, dass die Reform des Familienleistungsausgleichs, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen hatte, auch den Bundesrat passieren wird.(zy.) Politik Seite 5