Bundestag debattiert Konjunkturaussichten

Opposition wirft Regierung Versagen vor

Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN, 29. Juni.Union und FDP haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich für die Konjunkturflaute in Deutschland verantwortlich gemacht. "Das Problem hat einen Namen und der ist Gerhard Schröder", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag in einer turbulenten Bundestagsdebatte über die wirtschaftliche Lage. Deutschland sei das Schlusslicht in Europa, beklagte der CDU-Politiker. Die Inflation sei höher als in den anderen EU-Staaten, die Wachstumsrate niedriger und die Arbeitslosigkeit sinke langsamer. Zudem habe die Zahl der Konkurse einen neuen Höchststand erreicht. Dennoch tue die Regierung nichts. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle attackierte Schröder: "Was sie heute ruhige Hand nennen, das nannte man früher Aussitzen", sagte er. Union und FDP erneuerten die Forderung nach einem Konjunkturprogramm. "Noch haben sie die Chance, etwas zu tun", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. Votum per HammelsprungDie Opposition nutzte bei ihren Angriffen den Umstand aus, dass Wirtschaftsminister Werner Müller nicht an der Debatte teilnahm. Allerdings scheiterte der FDP-Antrag, Müller herbeizuzitieren. Da die Abstimmung per Hand jedoch zunächst keine Klarheit ergab, mussten die Abgeordneten das Plenum verlassen und je nach Votum wieder durch bestimmte Türen betreten. Erst dieses "Hammelsprung"-Verfahren, für das Abgeordnete der Koalition schnell herbeigerufen wurden, brachte eine klare Mehrheit gegen den FDP-Antrag.Schröder erteilte den Forderungen nach einem Konjunkturprogramm eine klare Absage. Die Kosten des von der CDU vorgeschlagenen Pakets, das unter anderem ein Vorziehen der nächsten Steuerreformstufen vorsieht, bezifferte er auf 100 Milliarden Mark. Dieser Betrag sei ohne Anhebung der Staatsverschuldung oder der Steuern nicht zu finanzieren, kritisierte der Kanzler. Das mache er aber nicht mit. Union und FDP warf er "Ahnungslosigkeit über wirtschaftliche Zusammenhänge" vor. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD)nannte Konjunkturprogramme nutzlos: "In der Zeit offener Märkte ist die Zeit der Konjunktursteuerung durch den Staat schlicht vorbei." Stattdessen müsse der Staat verlässliche Rahmenbedingungen setzen und langfristig einhalten. "Es macht keinen Sinn, wenn der Staat so hektisch wie Sie reagiert. Dann haben wir Chaos", warf er Union und FDP vor. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch schloss sich der Kritik an:"Konjunkturprogramm war bei Ihnen ein Unwort und das zu Recht."Konjunkturflaute // Schlechte Aussichten. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Institut für Weltwirtschaft Kiel (IFW), ifo-Institut für Wirtschaftsforschung München, Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) erwarten nur noch ein abgeschwächtes Wachstum.Die Union fordert daher ein Konjunkturprogramm. Es sieht unter anderem die sofortige Abschaffung der Ökosteuer sowie das Vorziehen der Steuerreform vor.Die Bundesregierung lehnt das Programm als nicht finanzierbar ab. Sie will stattdessen ihre Politik der "ruhigen Hand" fortsetzen.BLZ/KÜHL BIP-Prognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute 2001/ 2002

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