Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den ersten Teil einer Reform zum Führerschein beschlossen. Fahrschulen sollen dadurch von Bürokratie befreit werden. Vorgesehen ist auch eine sogenannte Laienausbildung, bei der Angehörige wie die Eltern mit Fahrschülern zusätzliche Praxis sammeln dürfen.
Der CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum warb im Parlament für das Vorhaben. Nach seinen Worten werde der Erwerb der Fahrerlaubnis moderner, schneller und günstiger – ohne dass die Sicherheit leide. Als Vorbild nannte er Länder wie Österreich, wo sich das Modell der Laienbegleitung bereits bewährt habe.
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So viel Geld könnten Fahrschüler sparen
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) rechnet damit, dass die neuen Regeln den Preis spürbar drücken. Im besten Fall seien Ersparnisse von bis zu 1.000 Euro möglich, sagte der Minister. Derzeit kostet der Pkw-Führerschein der Klasse B nach Angaben seines Hauses im Schnitt etwa 3.400 Euro.
Der Koalitionspartner bleibt vorsichtiger. Der SPD-Verkehrspolitiker Truels Reichardt erklärte, seine Fraktion mache sich die Zahl von 1.000 Euro nicht zu eigen. Wie stark die Preise tatsächlich fielen, sei offen und hänge davon ab, wie die Fahrschulen auf die neuen Spielräume reagierten.
Grüne und Linke sprechen von einem Irrweg
Aus der Opposition kommt deutliche Kritik. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen bezeichnete das Vorhaben als Irrweg: „Statt den Führerschein bezahlbarer zu machen, senkt sie die Standards.“ Die versprochene Entlastung von bis zu 1.000 Euro könne das Ministerium nicht nachvollziehbar belegen.
Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies auf die eigentlichen Preistreiber. Hohe Fahrzeug- und Betriebskosten, viele Fahrstunden und durchgefallene Prüfungen machten den Führerschein teuer – genau daran ändere die Reform nichts. Auch Fahrlehrerverbände warnen vor Risiken für die Verkehrssicherheit und lehnen die Laienausbildung ab.
Was noch offen ist
Mit dem Bundestagsbeschluss ist die Reform noch nicht in Kraft. Dem Gesetz muss der Bundesrat ebenso zustimmen wie einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums, dem zweiten Teil des Pakets. Darin geht es um neue Vorgaben für Sonderfahrten sowie für die theoretische und praktische Prüfung.
Entschieden wird darüber frühestens in der nächsten Sitzung. Die Länderkammer kommt am 20. November zusammen. Erst danach steht fest, welche Teile der Reform wann gelten.
Das sollten Sie jetzt tun
Wer den Führerschein plant, muss nichts überstürzen, denn bis zur Zustimmung des Bundesrats bleibt die bisherige Rechtslage bestehen. Fragen Sie bei Ihrer Fahrschule nach, welche der geplanten Neuerungen diese nach Inkrafttreten anbieten will.
Vergleichen Sie Angebote mehrerer Fahrschulen, da der Durchschnittspreis von rund 3.400 Euro je nach Region und Zahl der Fahrstunden stark schwankt. Behalten Sie den Termin am 20. November im Blick, um über den Stand der Reform informiert zu bleiben. (mit dpa)
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