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EU-Ausländer erhalten Sozialleistungen erst nach fünf Jahren

Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag verabschiedet.

BLZ
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Symbolbild

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Das Bundessozialgericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass EU-Bürger schon nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen können. Daraufhin hat die große Koalition eine Änderung der bisherigen Rechtslage vereinbart, um Städte und Gemeinden vor hohen Kosten zu schützen.

Nach der jetzt beschlossenen Reform erhalten die Betroffenen nur für maximal einen Monat Überbrückungsleistungen - bis zur Ausreise in ihr Heimatland. (dpa)

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