Der Bundestag hat den Weg für den Bau neuer Gaskraftwerke freigemacht. Verbraucher müssen sich ab 2031 auf eine zusätzliche Umlage einstellen, deren Höhe noch offen ist.
Union und SPD stimmten in zweiter und dritter Lesung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Opposition votierte dagegen. Als nächste Etappe muss sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen.
Geplant ist die Ausschreibung von insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Finanziert werden soll die Milliardenförderung für die Betreiber über eine neue Umlage, die Stromnutzer ab 2031 zahlen. Wie hoch die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ausfällt, ist bislang nicht beziffert.
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Vorsorge für „Dunkelflauten“
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) bezeichnete das Kraftwerksgesetz in der Schlussdebatte als „Sicherheitsgurt“ für die deutsche Stromversorgung. Es solle Kapazitäten für sogenannte Dunkelflauten vorhalten, also für Zeiten, in denen Strom aus Wind und Sonne fehle. Zudem werde für Rechenzentren, Stahlproduktion sowie den Umstieg auf Wärmepumpen und E-Autos mehr gesicherte Leistung benötigt, sagte Müller.
Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer erklärte, das Vorhaben sei eng mit der EU-Kommission abgestimmt worden. Man dürfe weder zu viel Kapazität aufbauen noch eine Lücke entstehen lassen. „Lückenfüllende Kraftwerke“ seien zur Stabilisierung des Systems immer wichtiger, sagte Scheer.
Kritik aus der Opposition
Der AfD-Politiker Steffen Kotré nannte den Plan „Kokolores“ und warnte vor Milliardenkosten. Seine Partei setzt stattdessen auf Atomkraft. Die Grünen-Politikerin Katrin Uhlig kritisierte, Deutschland werde bis 2045 noch abhängiger von Gasimporten, zudem sei unklar, wer die Kosten trage. Der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne forderte einen möglichst raschen Umstieg auf Wasserstoff im Sinne des Klimaschutzes.
Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, aber so ausgelegt sein, dass sie spätestens ab 2045 mit Wasserstoff klimaneutral betrieben werden können. (mit dpa)
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