Bisky muss draußen bleiben

BERLIN, 8. November. Nachdem auch der vierte Versuch gescheitert ist, den Vorsitzenden der Linkspartei, Lothar Bisky, zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, will die Linksfraktion den Posten auf unbestimmte Zeit nicht besetzen. Darauf habe sich die Fraktion geeinigt, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag. "Damit bleibt das Bundestags-Präsidium unvollständig." Es werde keinen Ersatzkandidaten geben. "Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir vorschlagen."Gegen Bisky stimmten 310 Abgeordnete, 249 für ihn, 36 enthielten sich. Damit hatte er erneut die einfache Mehrheit verfehlt. Bisky sagte, er habe verstanden, dass die Mehrheit des Bundestags ihn nicht auf diesem Posten wolle. Das müsse er als Demokrat akzeptieren. Zugleich bedauerte er, "dass mein Angebot, in die Fraktionen zu gehen, um Fragen zu beantworten, nicht angenommen wurde".Laut Geschäftsordnung steht jeder Bundestagsfraktion zu, einen Vizepräsidenten zu stellen. Viele Parlamentarier, vor allem aus Union und FDP, hatten aber moniert, dass Bisky als Parteichef nicht die nötige Unabhängigkeit für das Amt habe. Auch umstrittene Stasi-Kontakte wurden ihm vorgeworfen. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen hatten dagegen Biskys Wahl empfohlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte der Linksfraktion nach der Abstimmung nahegelegt, einen neuen Kandidaten zu nominieren. Die Vorgänge um Bisky seien zwar kein Schaden für das Parlament, aber ein Schönheitsfehler.Die Linksfraktion wertete die erneute Abfuhr als "Ausgrenzung aller unserer Wähler". Fraktionsvize Bodo Ramelow sprach von einem erbärmlichen Vorgang und fadenscheinigen Argumenten der Bisky-Gegner. "Man meint, sich an uns rächen zu wollen." Der designierte Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch zeigte sich "maßlos enttäuscht". Die Mehrheit im Bundestag sei sich offensichtlich nicht darüber im Klaren gewesen, "dass sie damit nicht nur die Linkspartei und Lothar Bisky abstraft, sondern viele Ostdeutsche".Gysi sagte, betont zynisch, Biskys Biografie habe auch Schwächen. Dieser habe nicht Hitlers "Mein Kampf" gelesen und sei davon auch nicht begeistert gewesen. "Die zweite Schwäche: Er ist dann auch nicht in die NSDAP eingetreten und er hat auch nicht politisch im Goebbels-Ministerium gearbeitet. Hätte er diese drei Voraussetzungen erfüllt - wie Kurt Georg Kiesinger - dann hätte die Union und auch die FDP gesagt, er kann Bundeskanzler" werden, sagte Gysi. Kiesinger wurde 1966 Kanzler der großen Koalition und war NSDAP-Mitglied.Politiker von SPD und Grünen bedauerten das Votum gegen Bisky. "Das ist die Verlängerung eines überflüssigen Konfliktes", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). "Lothar Bisky würde gut in das Präsidium des deutschen Bundestages passen." Thierse räumte ein, dass wahrscheinlich eine Minderheit aus der SPD-Fraktion Bisky nicht gewählt hat. Er warnte aber davor, den Vorfall zu einem undemokratischen Skandal oder einem West-Ost-Konflikt zu stilisieren. Jeder Abgeordnete sei frei in seiner Wahl.Zugleich nahm Thierse Bisky gegen Stasi-Vorwürfe in Schutz. "Ich will ausdrücklich sagen, dass ich in seiner Biografie keinen Anlass sehe zu bösesten Verdächtigungen und zu schärfster Ablehnung", sagte er. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte, die Linkspartei habe Bisky keinen guten Dienst getan, dass sie ihn zum vierten Mal aufgestellt habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, das sei kein Ruhmesblatt des Parlaments gewesen.Seite 3------------------------------"Es geht um eine Ausgrenzung bestimmter ostdeutscher Biografien und aller unserer Wähler."Gregor Gysi, Linkspartei------------------------------Foto: "Das ist kein Tag der Trauer, sondern der Motivation", sagte Lothar Bisky nach der Abstimmung.