Auch Gysi nutzte Bonus-Meilen für Privatflüge

BERLIN, 29. Juli. Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Bonusmeilen, die er bei dienstlichen Flügen erworben hatte, für private Reisen genutzt. "Dies ist offensichtlich ein Fehler. Ich war falsch informiert, habe mich aber nicht selbst ausreichend sachkundig gemacht", sagte Gysi am Montag. Gysi ist nach dem zurückgetretenen Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir der zweite bekannt gewordene Fall dieser Art. Den eingesparten Betrag wolle er nun Amnesty International überweisen, sagte der PDS-Politiker.Die Bundestagsverwaltung will nun schärfere Kontrollen einführen. Für den Ältestenrat des am 22. September neu zu wählenden Parlaments werde ein Beschluss vorbereitet, wonach alle Abgeordneten ihre Bonuskonten offen legen müssen, sagte ein Sprecher. Bisher geschieht dies nur freiwillig, wovon etwa ein Drittel der Parlamentarier Gebrauch macht. Nach der neuen Regelung könnte die Verwaltung bei jedem Dienstreiseantrag selbst prüfen, ob der Flug auch mit Bonusmeilen absolviert werden kann oder nicht. Bisher fragt die Verwaltung bei den Antragstellern jeweils nach. Die Auskunft ist nicht nachprüfbar.Befremdet zeigte man sich im Bundestag über Gysis Begründung, er habe von der Regelung, dass dienstlich erworbene Bonusmeilen auch dienstlich abgeflogen werden müssen, nichts gewusst. Thierse habe in Briefen an alle Abgeordneten gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1998 und dann wieder im Juni 2001 auf die Regelung hingewiesen; die Mitarbeiter in den Büros hätten entsprechende Merkblätter bekommen. Zudem unterschrieben die Abgeordneten bei der Abrechnung einer Dienstreise, dass sie Bonusmeilen bei nächster Gelegenheit zur Verfügung stellten. Die Regelung gehe auf einen Beschluss des Ältestenrates von 1997 zurück und funktioniere auch. "Sonst hätten mit unserem Etat nicht so viele Dienstreisen absolviert werden können", so ein Thierse-Sprecher.Politik Seite 6, Berlin Seite 15