Kanzleramt ließ seit 1993 Akten beiseite schaffen

BERLIN, 17. Februar. Im Bundeskanzleramt sind vor dem Regierungswechsel 1998 offenbar mehr brisante Akten über Rüstungs- und Industriegeschäfte verschwunden als bislang bekannt. Das ergab die Anhörung des derzeitigen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin. Obwohl sich Steinmeier ausdrücklich einer abschließenden Bewertung der von ihm vorgelegten Fakten enthielt, wurde deutlich, dass unter der Verantwortung von Helmut Kohl und seinem damaligen Kanzleramtschef Friedrich Bohl (beide CDU) ab 1993 offenbar gezielt Akten aus heiklen Vorgängen entfernt und beiseite geschafft wurden. Seit vergangenem November hatte eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt gezielt Aktenbestände zu den Projekten überprüft, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein werden, weil bei ihnen eine durch Parteispenden initiierte Einflussnahme des Kanzleramtes auf die Entscheidungsfindung vermutet wird. Der Bericht und die anschließende Befragung Steinmeiers ergaben, dass nur noch im Fall des Verkaufs der ostdeutschen Ölraffinerie Leuna und des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Konzern Elf Aquitaine ein nennenswerter Aktenbestand vorhanden ist. Gleichwohl weist dieser Bestand erhebliche Lücken auf. Auch existieren die meisten Unterlagen nur noch in Kopie und weisen zudem teilweise Manipulationsspuren auf. Als wesentlicher Anhaltspunkt für die gezielte "Ausdünnung" der Akten kann der Umstand gewertet werden, dass im Fall der Leuna-Unterlagen die entsprechende Registraturkarteikarte spurlos verschwunden ist. Anhand dieser Karteikarte hätte man den ursprünglichen Aktenbestand nachvollziehen können.Nachweisen lässt sich hingegen, dass im Zusammenhang mit zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages, die sich in den Jahren 1993 und 1997 unter anderem mit der Leuna-Privatisierung befassten, der betreffende Aktenbestand im Kanzleramt manipuliert wurde. So sind Unterlagen aus dem vorhandenen Bestand aussortiert und in neu gegründete Sondervorgänge abgeheftet worden, ohne sie den Parlamentariern vorzulegen. Von diesen Sondervorgängen seien heute einzelne Ordner unauffindbar, in anderen befinden sich Steinmeier zufolge nur noch Kopien oder "mindergewichtige Dokumente".Im Zusammenhang mit dem Leuna-Verkauf hat die Staatsanwaltschaft Augsburg ihre Ermittlungen nun offenbar auch auf den Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, ausgedehnt. Das ARD-Fernsehen berichtete, gegen Strauß werde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.(Kommentar S. 4, Politik S. 5)