Lammert: Deutschland wählt zu oft

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Deutschland nach den Skandalen um gierige Manager und wortbrüchige Politiker in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise. Sie sei keineswegs auf die Politik beschränkt, sondern reiche weit in die Wirtschaft und die Gesellschaft hinein, sagte Lammert im Gespräch mit der Berliner Zeitung. "Das macht die Dramatik des Befundes aus."Wer sich für öffentliche Ämter und Aufgaben bewerbe, müsse sich besonderen Ansprüchen an seine Glaubwürdigkeit unterwerfen, forderte der CDU-Politiker. Der Vertrauensverlust in die Politik führe auch zu sinkender Wahlbeteiligung, stellte Lammert fest. Hinzu komme allerdings, dass nach seiner Überzeugung in Deutschland zu häufig gewählt werde. Das sei der Wahlbeteiligung nicht förderlich. Er plädierte dafür, die Termine verschiedener Wahlen zu bündeln und den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen. Der Bundestagspräsident wandte sich entschieden gegen Überlegungen, das Wahlsystem angesichts der Entwicklung zu Fünf-Parteien-Parlamenten mit schwieriger Regierungsbildung zu ändern. "Jetzt wäre der Verdacht geradezu unabweisbar, die Parteien teilten den Wählern mit, dass sie mit ihrem Wahlverhalten nicht zufrieden sind und sich deshalb durch Änderung des Wahlsystems revanchieren wollten."Kritisch sieht Lammert auch die Rolle der Medien. Der gnadenlose Wettbewerb sei der Vermittlung ernsthafter politischer Prozesse nicht besonders dienlich. "Es gibt eine eindeutige Präferenz der Schnelligkeit gegenüber der Gründlichkeit, der Bilder gegenüber den Texten, einen ganz eindeutigen Vorteil der Unterhaltung gegenüber der Information." Die Wächterfunktion der Medien in der Demokratie sei auch durch zunehmendes Renditedenken gefährdet. Dem Treiben von Finanzhaien und Heuschrecken sei mit Mitteln nationaler Gesetzgebung allerdings nicht überzeugend zu begegnen. "Wenn überhaupt, brauchen wir mindestens Vereinbarungen in der EU."Die SPD ist durch den Streit um eine rot-rote Zusammenarbeit und das Debakel in Hessen in der Wählergunst auf ein historisches Tief gefallen. In einer gestern veröffentlichten Umfrage sanken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 23 Prozent. Das ist der geringste Wert, den das Forsa-Institut je für die Partei gemessen hat. Am Freitag, nach dem Scheitern der angestrebten rot-grünroten Zusammenarbeit in Hessen, stürzte sie zwischenzeitlich auf 20 Prozent ab. Nochmals gesunken ist auch das Ansehen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Gefragt, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur noch 13 Prozent der Deutschen für ihn. Dies ist laut Forsa der niedrigste Wert, den Beck seit seiner Wahl zum Parteichef im Mai 2006 hatte.In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht auch nach einem Auftritt Becks Unsicherheit über seine strategischen Absichten. Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hält die SPD für seine Partei derzeit nicht für koalitionsfähig. "Es stellt sich nicht die Frage, ob die SPD mit uns kann, sondern ob wir mit ihr können", sagte er gestern.Ungewöhnlich scharf hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, den Kursschwenk der FDP hin zu anderen Koalitionspartnern neben der CDU kritisiert. "Das ist eine Verzweiflungstat der FDP", sagte er der Zeitung Rheinischer Merkur.Politik Seiten 8 und 10------------------------------"Für die Politik ist das mit Abstand wichtigste Kapital Vertrauen." Norbert Lammert