Das große Reizen hat begonnen

BERLIN. Entspannt und einig will sich die SPD zum Beginn des Wahlkampfs präsentieren. Größere Kontroversen habe es nicht gegeben, heißt es, als die Parteispitze gestern früh den Entwurf des Programms zur Bundestagswahl Ende September beriet und billigte. Am Sonnabend soll der Parteivorstand sein Okay dazu geben, am Sonntag will Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das Papier im Berliner Tempodrom vorstellen. Die Berliner Zeitung erfuhr vorab, welches Angebot die SPD den Wählern machen will.------------------------------Steuern und Abgaben: Wer keine Steuererklärung abgeben will, soll das dem Finanzamt per Postkarte mitteilen und als Belohnung 300 Euro bekommen. Interessant ist das für Bürokratiemuffel und für Geringverdiener, die kaum Erstattung erwarten. Die SPD will so zudem die Finanzämter entlasten, damit diese Zeit für lukrativere Kontrollen haben. Offen ist, ob Empfänger von Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen-, Kranken- oder Elterngeld den Bonus erhalten. Sie sind bisher zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Dies gilt auch für Paare, die das Ehegattensplitting nutzen, für Selbstständige mit einem Einkommen ab 7 835 Euro und für Personen, die einen Freibetrag geltend machen können, etwa Behinderte.Den Eingangssteuersatz will die SPD von 14 auf zehn Prozent senken. Entlastungen soll es auch für die Lohngruppen darüber geben - zumindest bis zu einem Jahreseinkommen von 52 882 Euro. Profitieren könnten laut SPD mehr als 24 Millionen Menschen. Erhöht werden soll der Kinderfreibetrag von derzeit 3 864 Euro ab Januar um 200 Euro pro Kind.Steigen soll dagegen der Spitzensteuersatz, von 45 auf 47 Prozent. Die "Reichensteuer" gilt derzeit ab einem Jahreseinkommen von 250 401 Euro, nach dem Willen der Sozialdemokraten aber künftig schon ab 125 000 Euro. Die Partei will die Zusatzeinnahmen für Bildungsvorhaben verwenden. Bei Börsengeschäften über 1 000 Euro Umsatz müssen nach den SPD-Plänen bis zu 1,5 Prozent an den Staat gehen. Das soll kurzfristige Spekulationen eindämmen. Beim Wirtschaftsflügel stößt die Forderung auf Skepsis. Um Steuerbetrug zu bekämpfen, wollen die Sozialdemokraten den Straf-Zinssatz für ertappte Sünder anheben.Bahn-Privatisierung: Von einem Teilverkauf der Deutschen Bahn AG, wie sie bis Oktober geplant war, rückt die SPD ab - vorläufig. Die Privatisierung solle in der kommenden Legislaturperiode nicht weiter verfolgt werden, steht im Programmentwurf. Der Verzicht auf den Börsengang bis 2013 stellt einen Kompromiss dar, der die tiefen Gräben in dieser Frage überbrücken soll: Die SPD-Linke wie die Jusos wollten ein grundsätzliches Nein zur Bahnprivatisierung festschreiben, für die jedoch Steinmeier und Finanzminister Steinbrück eingetreten sind.Ostdeutschland: Den neuen Ländern widmet die SPD ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm. Darin verspricht sie, den Osten zur "Leitregion für aussichtsreiche Zukunftsfelder" auszubauen. Dazu zählt die Partei Öko-Energie, Bio- und Nanotechnik, Optikindustrie und Gesundheitswirtschaft. An den wesentlichen Hilfsprogrammen will sie festhalten: Der Solidarpakt soll bis 2019 "uneingeschränkt gelten", die Investitionszulage Ost bis mindestens 2013. Die Breitband-Kommunikation soll ausgebaut werden. Für die Brandenburger wichtig: Die SPD ist dagegen, dass die Bundeswehr wie geplant den Luft-Boden-Schießplatz der Sowjetarmee bei Wittstock ("Bombodrom") nutzt.Wirtschaft und Arbeit: Die SPD entwirft ein neues Bild der Industriepolitik und der Unternehmenskultur. So fordert sie eine Konzentration auf "grüne" Produkte, die dem Klimaschutz dienen und langfristig globale Wettbewerbsvorteile versprechen. Der zweite Wahlkampfschlager neben der Steuerpolitik soll die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde werden - zumal sie den Schulterschluss der Sozialdemokraten mit dem Gewerkschaftsbund bedeutet. Konzerne will die Partei per Gesetz verpflichten, die Interessen nicht nur ihrer Aktionäre, sondern auch der Arbeitnehmer und des Gemeinwohls zu beachten. Schon die Ausbildung soll Managern "Verantwortungsgefühl und soziale Kompetenz" vermitteln.Umwelt und Energie: Den Anteil von Ökostrom will die SPD bis 2020 auf 35 Prozent steigern - etwas mehr als die große Koalition. Die Leitungen der Versorger sollen in einer Netz AG zusammengefasst werden, um Wettbewerb zu fördern und die Preise zu senken. Große Energieverbraucher werden zur Sparsamkeit verpflichtet, sonst drohen Steuersanktionen. Ein generelles Tempolimit auf 130, wie es starke Kräfte in der SPD wollen, steht zunächst nicht im Programmentwurf.------------------------------Reaktionen"Das SPD-Vorhaben ist die reinste Katastrophe. Dieses Modell ist weder gerecht noch führt es zu weniger Bürokratie."Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds"Der Vorschlag ist sinnvoll. Bei vielen Bundesbürgern liegt die Steuererstattung bei weniger als 300 Euro im Jahr."Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft"Unausgegoren, undurchdacht und ungerecht."Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag"Den Arbeitnehmer wird ein Schnäppchen vorgegaukelt, damit sie zugreifen und möglicherweise höhere Steuerrückzahlungen verfallen lassen."Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union"Es ist typisch sozialdemokratisch, dass man dem Bürger erstmal zu viel Steuern wegnimmt, und ihm dann hinterher - als Taschengeld - einen Bonus zuschiebt."Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär------------------------------Foto: Wahlkampf spielerisch: Dieses Politiker-Skatspiel kommt im Mai auf den Markt, die Wahlprogramme schon jetzt.