BUNDESWEHR - Die Reformbereitschaft der Soldaten wird über Gebühr strapaziert, sagt der Wehrbeauftragte. Doch die Union plant bereits den nächsten Coup - Antiterror-Einsätze im Inland.

Soldaten im Reformstress

Tom Levine
4 Min

BERLIN, 9. März. Willfried Penner hatte eine gute Nachricht zu verbreiten bei der Vorstellung seine "Jahresberichts 2003". Die Zahl der Beschwerden, die den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erreicht hatten, sei um 5,5 Prozent zurück gegangen, so Penner vor Journalisten. Allerdings, so schob er die bittere Wahrheit hinterher, sei das kein Grund zur Beruhigung. Die 6 082 Eingaben, die der parlamentarische Ombudsmann von Soldatinnen und Soldaten erhalten hatte, stellen im Verhältnis zur Truppenstärke die zweithöchste Zahl seit Schaffung des Amtes 1959 dar. Nur 2002 hatten sich mehr Bundeswehrangehörige wegen schlechter Behandlung, Ausrüstung oder Planung beschwert.Kritik am BeförderungsstauWaren es vor einem Jahr die sprunghaft ansteigenden Belastungen durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, so entpuppte sich 2003 der anhaltende Reform-Druck als der größte Stress-Faktor für die Soldaten. "Die Bereitschaft für Reformen in der Truppe stößt zunehmend an Grenzen", schreibt Penner gleich zu Anfang seines 65-seitigen Berichts. Nicht nur die anhaltende Debatte über die Struktur der Bundeswehr und die Wehrpflicht sorgten für Verunsicherung, sondern vor allem die aus der ständigen Revision der Reformen rührende Planungsunsicherheit. "Die rasche Aufeinanderfolge dieser Maßnahmen", so der Bericht über die seit 1994 vier Mal umgearbeitete Strukturreform der Bundeswehr, "wirkt sich auf die Soldaten und ihre Familien auf." Allein die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, das in den nächsten Jahren weitere 100 Standorte geschlossen werden müssen, sei schon belastend. Besonders viel Ärger gab es 2003 im Bereich von Laufbahn- und Besoldungsfragen. Hier hatte es in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen gegeben, die im Übergang zu Ungleichbehandlungen, wenig transparenten Entscheidungen und zu einem erheblichen Beförderungsstau führen. Beschwerden gab es zudem über Fehler in der Administration - auch diese nicht selten hervorgerufen durch laufende Umstrukturierungen, die zur Überlastung der jeweils zuständigen Stellen geführt hatten. Leicht angestiegen auf 93 ist laut Bericht die Zahl der Beschwerden von Soldatinnen wegen sexueller Belästigung. In 16 Fällen konnte die Anwendung von Gewalt nachgewiesen werden. Penner wies allerdings darauf hin, dass sich die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr eigentlich erheblich verbessert habe. Mittlerweise machen die 9 000 Soldatinnen 4,71 Prozent der Bundeswehrstärke aus. Ihre Zahl stieg 2003 um 18 Prozent. Debatte um SexualerlassDiskutiert wird dabei der von vielen Bundeswehrangehörigen als "lebensfremd" eingestufte Sexualerlass vom Februar 2002. Er verbietet sexuelle Beziehungen zwischen Soldatinnen und Soldaten auf militärischen Liegenschaften - was bei Auslandseinsätzen auf ein generelles Verbot entsprechender Aktivitäten hinausläuft. Geregelt ist bislang, dass sich Vorgesetzte im Verdachtsfall erkundigen müssen - peinlich für alle Beteiligten. Gefordert wird nun, nur zu verbieten, was bei der Diensterfüllung stört. Leicht gestiegen ist gegenüber dem Vorjahr die Zahl von Vorkommnissen mit rechtsextremen oder fremdenfeindlichem Hintergrund: von 111 auf 139 Vorfälle. Dabei gab es allerdings keine Gewaltdelikte mehr. Berufssoldaten waren in 16 Fällen beteiligt. Penner wies darauf hin, dass die Entlassung des Generals Reinhard Günzel nach dessen Lob für Martin Hohmann in der Bundeswehr überwiegend auf Zustimmung gestoßen sei. Kritik habe es nur an der Form gegeben.Aus Penners Eingangskorb // Beförderungsstau: Ein frustrierter Hauptfeldwebel (26 Jahr Dienstzeit) wartet vergeblich auf seine Beförderung zum Stabsfeldwebel - trotz Auszeichnung mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold. Sein Nachfolger, wesentlich jüngerer als er, hat die Beförderung schon: "Die größte Schmach meines Lebens. " Ausrüstung: In einer Fernmeldekompanie gab es keine funktionierende Gewehre oder Pistolen - lediglich defekte Gewehre G3. In zwei weiteren Kompanien desselben Bataillon werden die notwendigen Fernmeldegeräte erst 2004 und 2006 geliefert.Sexuelle Belästigung: Ein Leutnant versuchte, eine Obergefreite zu küssen. Sie wehrte sich. Dennoch drang er zwei Stunden später in das Zimmer der schlafenden Soldatin ein und berührte sie. Erst nach lautem Schreien der Soldatin ließ er ab. Er wurde entlassen.Misshandlung: Ein Wehrdienstleistender wurde von anderen Soldaten im Waschraum zu Fall gebracht; seine Brille verbog. Dann urinierten zwei Soldaten in der Dusche gegen sein Bein. Er wurde mehrfach geschlagen. Die Täter kamen mit fünf bis 18 Tagen Arrest davon.Autoritäre Führung: Ein Oberfeldwebel weckte eine ihm unterstellte Gruppe durch die Detonation einer Übungshandgranate vor dem Fenster. Er drohte, eine weitere Granate in der Unterkunft zu zünden.Fehlverhalten im Dienst: Ein Unteroffizier hielt einem am Tisch sitzenden Obergefreiten seine Dienstpistole von hinten in den Nacken und sagte: "So, . . . jetzt bist Du dran. " Bei einem Unteroffiziersabend hob er wiederholt den Arm zum Hitlergruß. Der Soldat wurde entlassen.Foto: Gemeinsames Biwak: Die Akzeptanz der mittlerweile 9 000 Soldatinnen in der Bundeswehr hat sich verbessert, sagt der Wehrbeauftragte.

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