Streit um Anti-Terror-Gelder beigelegt

BERLIN, 25. September. Nach mehrtägigem Gerangel hat sich die Bundesregierung am Dienstagabend auf die Verteilung der Steuermehreinnahmen von drei Milliarden Mark geeinigt, die für die Terrorbekämpfung ausgegeben werden sollen. Mit 1,5 Milliarden Mark erhält Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) den größten Anteil an dem Sicherheits-Paket, das durch eine Erhöhung der Versicherungs- und der Tabaksteuer finanziert wird. 500 Millionen Mark fließen in den Etat von Innenminister Otto Schily (SPD).Das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium bekommen je 200 Millionen Mark. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will mit dem Geld vor allem die Krisenvorbeugung verstärken, etwa durch Hilfen für Staaten bei der Terrorismusbekämpfung und der Polizeiarbeit. Ein größerer Betrag soll Flüchtlingen aus Afghanistan zugute kommen. Weitere 100 Millionen Mark teilen sich Finanzminister Hans Eichel und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (alle SPD). Sie wollen verstärkt gegen die Geldwäsche vorgehen. Die restlichen 500 Millionen Mark stehen als Reserve für weitere Ausgaben zur Verfügung. Bis Mitte Oktober wollen die Minister festlegen, wofür sie verwendet werden.Eichel setzte durch, dass die Gelder im kommenden Jahr nicht direkt in die Einzelhaushalte integriert, sondern in den allgemeinen Haushalt eingestellt werden. Der Finanzminister will damit erreichen, dass er die Kontrolle über die Gelder behält und deren Verwendung transparent bleibt. Dieses Vorgehen war vor allem von Scharping kritisiert worden. In einem Interview am Montag hatte er gesagt, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe als Richtlinie vorgegeben, dass das Geld in die Einzelhaushalte eingestellt werde. Das lehnte Eichel aber strikt ab. Nun wurde vereinbart, dass es erst 2003 eine noch auszuhandelnde Zuordnung zu den Ressorts geben soll.Der Einigung gingen eine Reihe von Gesprächen voraus. Eine Runde der Staatssekretäre hatte zunächst keinen Kompromiss finden können. Anschließend verhandelten die betroffenen Minister selbst miteinander. Bei der Fahndung nach den Drahtziehern der Terroranschläge in den USA zeigen immer mehr Spuren nach Deutschland. Das FBI hat drei Spezialermittler in die Bundesrepublik geschickt. (mit gbü.)Politik Seite 5