Sparkonzept für eine neue Bundeswehr

BERLIN, 29. Januar. Stolz und erleichtert präsentierte Rudolf Scharping am Montag dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sein Konzept zur Schließung zahlreicher Bundeswehr-Kasernen. Die Abgeordneten, die sich am Morgen zu einer Sondersitzung in der Julius-Leber-Kaserne trafen, dem Berliner Hauptquartier der Streitkräfte, hatten die Neuigkeiten nicht - wie sonst häufig - schon vorher über die Medien erfahren. Nur Teile seiner Pläne waren vorher durchgesickert. Die Diskussion über uranhaltige Munition habe gezeigt, dass "unvollständige Informationen verunsichern", begründete Scharping die Geheimhaltung. Die Erläuterungen des Verteidigungsministers zur Schließung von Standorten allerdings führten trotzdem zu Rätselraten. Während Scharping davon sprach, die Bundeswehr bleibe "in 559 Gemeinden mit mehr als 50 Dienstposten vertreten", ist im schriftlichen Stationierungskonzept von lediglich 462 Standorten die Rede. "Ich kriege das nicht zusammen", musste sogar ein Mitarbeiter Scharpings einräumen. Wie viele von den derzeit 606 Standorten in einigen Jahren übrig bleiben werden, vermag niemand genau zu sagen.Abstimmung mit den LändernDas liegt auch daran, dass das Stationierungskonzept noch immer nicht den letzten Schritt im komplizierten Planungsprozess für die Bundeswehr der Zukunft darstellt. Im vergangenen Juni hatte das Bundeskabinett die "Eckpfeiler" beschlossen, wonach die Armee für Kriseneinsätze kleiner, flexibler und effizienter werden soll. Im Oktober 2000 dann wurde in der "Grobausplanung" unter anderem festgelegt, wie die künftig 282 000 Soldaten auf die Teilstreitkräfte verteilt werden und wie diese künftig zusammenarbeiten sollen. Die am Montag vorgestellte "Feinausplanung" bringt nun zwar mehr Klarheit über die regionale Aufteilung der Streitkräfte. Welcher Verband aber wo genau stationiert sein soll, das müssen Bundeswehr und Verteidigungsministerium im Einzelnen noch ausarbeiten - Beteiligte nennen das "Feinstausplanung". Für die Soldaten und ihre Familien bleibt also vieles offen. Sie erfuhren ebenfalls erst am Montag von den Plänen ihres Dienstherrn. Die Kommandeure in den Kasernen erhielten gleich nach den Bundestagsabgeordneten nähere Informationen durch die Inspekteure ihrer jeweiligen Teilstreitkraft. Die Bundeswehr stellte das Konzept sofort ins Internet. Wie groß das Interesse ist, zeigte sich daran, dass sich die Web-Seite schon am Vormittag nicht mehr aufrufen ließ.Bis Mitte Februar will Scharping zahlreiche weitere Gespräche führen, vor allem mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Der Minister hat allerdings auch klargestellt, dass es Änderungen an seinem Konzept nur dann geben kann, wenn bessere Gegenvorschläge zur Schließung einzelner Kasernen kommen. Die Länder-Chefs müssten demnach Standorte in ihrem Bundesland opfern, um andere zu retten.Reduzierung in BrandenburgRegionale Gerechtigkeit ist ohnehin schwierig zu erreichen, weil die Bundesländer schon bisher unterschiedlich stark von der Armee und deren Angehörigen profitiert haben. Das Saarland etwa hat kaum Soldaten und ist daher auch von den Kürzungen kaum betroffen. Mecklenburg-Vorpommern soll jetzt zwar zahlreiche Stellen einbüßen, liegt aber nach Scharpings Angaben selbst dann noch auf dem zweiten Platz bei der Bundeswehr-Dichte: Auf 1 000 Einwohner kämen im Nordosten künftig 9,8 Soldaten (bisher 11,2). Nur Schleswig-Holstein, das von den Kasernenschließungen ebenfalls überproportional betroffen ist, hat im Verhältnis noch mehr Militär.In Brandenburg soll die Zahl der Bundeswehr-Posten von 17 400 auf 14 800 sinken, ein Rückgang um 15 Prozent. Dabei sind keine Schließungen, sondern Verkleinerungen geplant: Am Standort Brück von 659 auf 130 Stellen, in Cottbus von 606 auf 140 und in Strausberg von 3 003 auf 2 060 Posten. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) kündigte bereits an, er wolle mit seinem Parteifreund Scharping "Nachverhandlungen" führen. Richtige Aufregung jedoch lösten die Pläne des Verteidigungsministers in Potsdam nicht aus. Berlin profitiert gar: Dort werden künftig mehr Soldaten arbeiten als bisher.BLZ/MARKUS WÄCHTER Alle Standorte im Blick: Rudolf Scharping vor der Landkarte in seinem Arbeitszimmer.