Glos kündigt hartes Vorgehen gegen Stromkonzerne an

BERLIN. Angesichts stetig steigender Strompreise hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Energiebranche den Kampf angesagt. "Wenn Oligopole ihre Marktmacht ausnutzen, dann muss auch der Staat entsprechend dagegen vorgehen", sagte Glos gestern in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Alles, was den Strompreis zusätzlich belaste, gehöre auf den Prüfstand.Vier Konzerne im VisierKonkret plant der Minister eine Änderung des Wettbewerbsrechts, damit das Bundeskartellamt beim Verdacht des Marktmissbrauchs leichter und schneller gegen die Stromunternehmen vorgehen kann. Die Opposition im Bundestag begrüßte den Vorstoß grundsätzlich. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Berliner Zeitung: "Es ist gut, dass der Problembär endlich zur Arbeit schreitet und sich überlegt, wofür er zuständig ist."Das Glos-Ministerium arbeitet bereits an einer Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um die Position des Bundeskartellamts und der zuständigen Landesbehörden im Vergleich zu den Stromversorgern zu stärken. In einem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, weisen die Ministeriums-Experten darauf hin, dass die Kartellbehörden bei der Missbrauchsaufsicht bisher nach gültiger Rechtsprechung nur auf den gesamten Strompreis abheben dürfen.Künftig sollten die Kartellämter nach Auffassung der Experten auch gegen einzelne überhöhte Preiskomponenten - etwa Erzeugung oder Transport - vorgehen können.Eine effizientere Aufsicht würde nach Auffassung des Ministeriums überdies erleichtert, wenn die Versorger einer größeren Darlegungs- und Nachweispflicht unterworfen werden. Im Visier hat Minister Glos vor allem die Konzerne Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW, die den Strommarkt in Deutschland weitgehend beherrschen. Glos will auch die Preisbildung an der Strombörse unter die Lupe nehmen.Grünen-Fraktionschefin Künast sagte: "Die vier großen Stromerzeuger gerieren sich wie vier Besatzungsmächte." Ihnen gelinge es immer wieder, massiven Einfluss auf die Energiepolitik zu nehmen. Um die Macht der Konzerne zu brechen, reiche aber eine alleinige Verschärfung des Wettbewerbsrechtes und eine personelle Stärkung des Bundeskartellamts nicht aus."Wenn man den Stromerzeugungsmarkt verändern will, muss man dafür Sorge tragen, dass mehr Akteure in den Markt kommen", sagte Künast. Der Minister müsse erreichen, dass neben einer rechtlichen Abspaltung der Netzgesellschaften von den Erzeugern auch der diskriminierungsfreie Zugang von Wettbewerbern zu den Transportnetzen gewährleistet wird. "Wer ein neues Kraftwerk baut, muss auch Anschlüsse ans Netz bekommen. Da gibt es derzeit eine regelrechte Blockadepolitik."Auch die Kommunen könnten ihren Beitrag dazu leisten, dass mehr Wettbewerb in den Strommarkt einzieht, sagte die Grünen-Politikerin weiter. Den Anfang könne das Land Berlin machen. "Berlin müsste Vattenfall den Konzessionsvertrag kündigen. Die haben den Zugang um Verteilnetz und bestimmen dort die Preise", sagte Künast.Verhandlungen möglichDie Politikerin forderte den Berliner Senat auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und den Vertrag bereits zum Ende dieses Jahres zu kündigen. Wirksam würde dieser Schritt aber erst in zwei Jahren. "Im nächsten Jahr würden beide Seiten dann Verhandlungen führen über eine Neugestaltung der Konditionen zur Netznutzung", sagte Künast.Berlin wäre dabei in einer starken Position. Denn es müsste den Betrieb des Netzes ausschreiben und könnte ihn grundsätzlich auch an einen Konkurrenten von Vattenfall vergeben. "Das hieße für Berlin, dass Wettbewerb entstehen könnte und der Endverbraucher den einen oder anderen Cent in der Tasche behält", so Künast.------------------------------Foto: Michael Glos, Wirtschaftsminister