Politische Bildung

Nach Rix-Rücktritt: Kurswechsel bei der Bundeszentrale – Fokus auf Linksextremismus

Die Bundeszentrale für politische Bildung will sich stärker um Linksextremismus und Islamismus kümmern. Das „Landshut“-Museum und Israel-Studienreisen entfallen.

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Die bpb richtet ihre Arbeit neu aus.

Die bpb richtet ihre Arbeit neu aus.

© Joko/Imago

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) plant nach dem Rückzug ihres Präsidenten Sönke Rix eine Kurskorrektur. „Künftig wird die Bundeszentrale für politische Bildung ihre inhaltliche Arbeit stärker entlang ihres Kernauftrags ausrichten“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bewährte Formate innerhalb dieses Kernauftrags würden gegenüber anderen Angeboten priorisiert.

Konzentrieren wolle sich die Behörde auf zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen, so die Sprecherin: staatliche Handlungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, demokratische Resilienz und Krisenfestigkeit, wirtschaftlich-soziale Grundlagen sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt. Adressiert werde damit die gesamte Breite der Gesellschaft. Die Markenkerne der Arbeit blieben erhalten, darunter wissenschaftlich fundierte Wissensformate, Fach- und Dialogveranstaltungen sowie die Präsenz in sozialen Medien.

Museumsprojekt zur „Landshut“ wird eingestellt

Nach RND-Informationen soll sich die bpb künftig stärker mit den Themen Linksextremismus und Islamismus befassen. Eingestellt wird dagegen das Projekt eines Museums rund um die vor knapp 50 Jahren von der RAF entführte Lufthansa-Maschine „Landshut“. Die Behörde sollte das in einer Halle beim Flughafen Friedrichshafen stehende Flugzeug für eine Ausstellung aufbereiten. Auch Studienreisen nach Israel finden dem Bericht zufolge nicht mehr statt.

Rix trat nach fünf Monaten ab

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rix hatte sich nach eigenen Angaben aus persönlichen Gründen und im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium nach nur fünf Monaten von der Spitze der rund 400 Mitarbeiter zählenden Behörde zurückgezogen. Zuvor war der Posten nach der Verabschiedung des früheren Präsidenten Thomas Krüger in den Ruhestand im September 2025 sechs Monate lang unbesetzt geblieben. Ob sein Rückzug direkt oder indirekt mit dem Kurswechsel bei der Bundeszentrale zusammenhängt, war zunächst unklar.

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Die Hausleitung hat nach RND-Angaben derzeit Vizepräsident Volker Ullrich inne, der wie Rix früher dem Bundestag angehörte, allerdings für die CSU. Insider vermuten laut RND, Rix' Verzicht hänge damit zusammen, dass er sich gegen das CSU-geführte Bundesinnenministerium und den Vizepräsidenten mit CSU-Parteibuch nicht habe durchsetzen können. (mit dpa)

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