BUSH-BESUCH - Die Rede des US-Präsidenten hat die Parlamentarier teils erfreut, teils beruhigt. Die Kritiker konnte sie - erwartungsgemäß - nicht zufrieden stellen.

Eine vertrauensbildende Maßnahme

Gerold Büchner Jörg Michel Brenda Strohmaier
3 Min

BERLIN, 23. Mai. Begeisterung und Anerkennung äußerten die Bundestagsabgeordneten und sonstige Spitzenpolitiker nach der Rede des US-Präsidenten im Plenum. Am meisten beeindruckt zeigten sich - neben Kanzler Gerhard Schröder natürlich, der George W. Bush schon von Amts wegen lobte - Vertreter der Union. "Es war eine große Rede an Deutschland, an Europa, an die zivilisierte Welt", sagte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in der Lobby des Reichstags. Wichtig sei vor allem das klare Bekenntnis des Präsidenten zu einem gemeinsamen Vorgehen der Staatenwelt gegen den Terrorismus "auf allen Ebenen - notfalls auch militärisch".Das Wort "historisch" vermied Stoiber anfangs, aber als Schröder es benutzte, mochte auch der CSU-Chef nicht zurückstehen. SPD-Fraktionschef Peter Struck beschränkte sein Urteil auf das Wort "bedeutend". Er hielt es für wichtig, dass Bush im anschließenden Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden bekräftigt habe, dass es keine fertigen Planungen für ein Vorgehen gegen den Irak gebe. Struck hatte dem Gast vorsichtshalber Bedingungen für eine deutsche Beteiligung an möglichen Militäraktionen nennen wollen, sah sich aber durch dessen Auftreten in Berlin beruhigt. Auch Außenminister Joschka Fischer entdeckte "ganz neue Elemente" in Bushs Ansprache: Zum ersten Mal habe ein amerikanischer Präsident die Sicherheit und die Bemühungen um eine "bessere Welt" in einen Zusammenhang gestellt. Wenn es Europa und den USA gelinge, hier ihre Kräfte zu vereinen, sei das "ein historischer Schritt nach vorn".Fischers Parteifreunde äußerten sich zurückhaltender. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, natürlich habe ihre Partei "weiterhin Kritik an der amerikanischen Politik" und werde diese auch äußern. Die Differenzen um den Klimaschutz, den Internationalen Strafgerichtshof und den Irak "lassen sich nicht so schnell aufheben", betonte Müller. Sie begrüßte jedoch die erklärte Bereitschaft Bushs, die europäischen Partner einzubeziehen. "So ein Besuch schafft Vertrauen und ist wichtig für den Dialog."Am kritischsten gab sich erwartungsgemäß die PDS, die als einzige Fraktion nicht applaudierte, als Bush nach seiner Rede den Bundestag verließ. Fraktionschef Roland Claus sagte, zwar habe der Präsident offensichtlich mit "milder Rhetorik" auf die europäischen Befindlichkeiten reagiert. Inhaltlich sei er aber nicht von seiner harten Haltung abgewichen. "Bush hat deutlich gemacht, dass die USA das Recht auf Intervention in allen Teilen der Welt beanspruchen", sagte Claus. Solche Militäraktionen seien für die PDS aber "unakzeptabel". Die Partei- und Fraktionsführung der FDP verzichtete, offenbar gebeutelt von der Antisemitismus-Debatte, auf Kommentare zu Bush.Kritik von AttacAußerhalb des Reichstagsgebäudes waren die Reaktionen negativer - bei denjenigen, die anlässlich des Bush-Besuchs unter dem Motto "Achse des Friedens" auf die Straße gegangen waren. Für die Organisatoren der Massendemonstration nannte es ihr Sprecher Jens-Peter Steffen "beunruhigend", dass der Präsident lediglich die Nato und die Welthandelsorganisation, nicht aber die Vereinten Nationen würdigte. "Die Uno, die wichtigste Organisation des internationalen Interessenausgleichs, kam nicht vor." Ein Sprecher von Attac, des Netzwerks von Globalisierungskritikern, bezeichnete Bushs Versprechen, durch höhere Entwicklungshilfe einen Beitrag zu einer gerechten Welt zu leisten, als "heuchlerisch". Die USA stellten lediglich 0,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für arme Länder bereit. Dies sei der geringste Anteil unter allen Industriestaaten.

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