Der Druck auf Regierung und Stromkonzerne wächst

BERLIN, 28. März. Rebecca Harms hat ihre Konsequenz aus den Ereignissen in Gorleben gezogen. Die Hoffnung, dass es durch den Atomkonsens zu einer Befriedung des Konfliktes um die Kernenergie kommen werde, habe sich nicht erfüllt, bilanzierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende aus Niedersachsen bitter. Das Paket müsse wieder aufgeschnürt werden. Doch in den Regierungsparteien in Berlin wollte am Mittwoch niemand diese Einschätzung teilen. Man zeigte, wie der Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Michael Schroeren, einerseits Verständnis für die Proteste der Anwohner ("Keiner will diesen Atommüll bei sich in der Nachbarschaft haben"), versuchte aber andererseits immer wieder zu betonen, wie ernst man den Ausstieg nehme und betreibe. Die Entsorgungsfrage werde in einem transparenten Verfahren zu einer Lösung geführt, das Atomgesetz komme noch diesen Sommer. "Schrecklich ist das alles"Unübersehbar war am Mittwoch in Berlin aber, dass die dramatische Zuspitzung um die Castoren den Druck auf die Regierung erhöht, das Ausstiegstempo zu beschleunigen. Die Forderungen kommen nicht nur von den Grünen, die, wie Parteichefin Claudia Roth, die Proteste aus diesem Grund unterstützen. Sie kommen inzwischen auch aus der SPD. "Die Atomwirtschaft soll den Konsens endlich unterschreiben", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller, der von den Bildern aus Gorleben geschockt war. "Schrecklich ist das alles." Faktisch versuchten die Konzerne die Bundesregierung zu erpressen. "Damit muss Schluss sein." Müller will an die Atomgegner Signale geben, dass die Energiewende ernst gemeint ist. So müsse der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) endlich beschlossen werden. Bisher sperrt sich die Energiewirtschaft gegen eine höhere KWK-Quote, unterstützt vom Wirtschaftsminister Werner Müller. Für dessen Namensvetter aus der SPD-Fraktion ist das Anlass für offene Kritik: "Der Wirtschaftsminister muss endlich aufhören, energiepolitische Innovationen zu blockieren." Wenn die Beschleunigung des Ausstiegs und Umstiegs aber geschafft sei, so Müller, "dann müssen wir bei den Castor-Transporten stehen". Herrmann Scheer, sozialdemokratischer Energieexperte und Träger des alternativen Nobelpreises, sieht es genauso. Es könne doch nicht überraschen, wenn es Misstrauen gegen den Atomkonsens gebe. Der Ausstieg sei tatsächlich nicht sicher, zum Beispiel bei einem Regierungswechsel. Und bis heute setze die EU-Kommission auf Atomstrom. Gegenüber Brüssel müsse die Bundesregierung härter auftreten. Und im Innern müsse sie zum Beispiel gesetzlich Hemmnisse abbauen, damit der Einsatz erneuerbarer Energien forciert wird. Wenig Beweglichkeit zeigte man am Mittwoch noch im Wirtschaftsministerium. Der Atomkonsens sei trotz der massiven Proteste "selbstverständlich nicht kaputt", hieß es. Ein Aufschnüren des Konzepts sei mit Minister Werner Müller "auf keinen Fall" machbar. "Entweder wir bekommen den Ausstieg zu den vereinbarten Konditionen oder er findet gar nicht statt." Falls die Grünen nicht mehr bereit seien, das mitzutragen, "dann müssen sie die Regierung eben verlassen". Die Opposition in Berlin nahm die Proteste zum Anlass, den von ihr ohnehin abgelehnten Ausstieg aus der Kernenergie noch einmal generell in Frage zu stellen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte die Position der Grünen zum Atomausstieg einen "schändlichen Eiertanz". Man könne nicht vor Ort gegen die eigene Politik demonstrieren. "Völlig unglaubwürdig" sei der Atomkonsens, sagte auch die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger. Wer ehrlich sei, müsse der Bevölkerung sagen, "dass wir noch auf Jahre ohne Atomenergie nicht auskommen". Sie warf Umweltminister Jürgen Trittin vor, er laviere beim Castor unentschlossen herum.Endlagerproblem ungelöst // Die Proteste im Wendland richten sich zwar gegen die einzelnen Castor-Transporte, gemeint ist aber vor allem der zwischen der rot-grünen Regierung und den Stromkonzernen ausgehandelte Atomkonsens. Dieser legt Folgendes fest: Die 19 Atomkraftwerke in Deutschland haben eine Gesamtlaufzeit von 32 Jahren. Als erster Reaktor soll 2002 Obrigheim vom Netz gehen, der letzte Atommeiler (Neckarwestheim) wird 2022 abgeschaltet. Ursprünglich wollten die Grünen die Laufzeit auf 25 Jahre begrenzen und vor 2002 schon sechs Kraftwerke abschalten. Die Akw-Gegner nennen angesichts dieser langen Fristen den Konsens ein Regelwerk zum "störungsfreien Weiterbetrieb" (Bürgerinitiative Dannenberg).Die Endlager-Frage ist im Konsens nicht geregelt. Die Konzerne sagten lediglich zu, rasch an den Kraftwerken Zwischenlager zu errichten. Ab 2005 ist nur noch die Endlagerung radioaktiver Abfälle zulässig, keine Wiederaufarbeitung mehr. Der Salzstock Gorleben ist seit 1979 als Endlager für hochradioaktiven Müll im Gespräch. Mit dem Konsens wurde die Erkundung des Salzstocks bis zur "Klärung sicherheitstechnischer und konzeptioneller Fragen" für mindestens drei Jahre unterbrochen. Die Castoren mit dem in Frankreich wiederaufgearbeiteten Müll sollen dort nur im Zwischenlager untergebracht werden. Akw-Gegner fürchten nun aber, dass die Castoren "Türöffner-Funktion" für ein Endlager haben. Ein anderer möglicher Endlager-Standort ist bislang nicht in Sicht.DPA/CARSTEN REHDER Beobachtet von Anwohnern bewegte sich der Castor mit dem Atommüll im Rückwärtsgang zum Bahnhof von Dahlenburg.