Die 14 der NATO-Eingreifstruppe zur Verfügung stehenden "Tornado"-Jets der Bundeswehr sind in der Angriffsnacht in Piacenza am Boden geblieben. Der Grund: Das Kommando in Neapel hat ihren Einsatz nicht angefordert. So wurde auch keine Entscheidung von Brigadegeneral Walter Jertz nötig, der Einsatzziel und Bundestagsbeschluß abgleicht und erst danach den Einsatzbefehl geben darf.Ob ein Einsatz der "Tornados" in der vergangenen Nacht durch den Bundestag gedeckt gewesen wäre oder nicht, blieb in Bonn gestern etwas unklar. In dem Beschluß vom 30. Juni heißt es, daß die ECR-Tornados "zum Schutz und zur Unterstützung des Schnellen Einsatzverbandes" fliegen können. Dieser Verband, den Briten, Franzosen und Niederländer stellen, hat die Luftangriffe der Amerikaner mit Artilleriefeuer vom Berg Igman unterstützt, war aber selbst von den Serben nicht angegriffen worden.Der außenpolitische Experte der CDU im Bundestag, Karl Lamers, hat gegenüber der Berliner Zeitung nicht ausgeschlossen, daß der einengende Parlamentsbeschluß notfalls neu gefaßt werden muß: "Wenn - was ich allerdings nicht erwarte - die Situation dort jetzt eskaliert, die Serben sich also widersetzen und die NATO weiter Druck ausüben muß, dann müßte der Bundestag zusammentreten und ein neues Mandat erteilen. Darüber würde es sicher eine Diskussion geben."Der Angriff der NATO ist in Bonn von allen Parteien begrüßt worden. "Eine angemessene Antwort auf die barbarischen Angriffe", sagte Regierungsspreccher Peter Hausmann. Außenminister Klaus Kinkel: "Die NATO hat nicht länger zusehen können." SPD-Fraktionsvize Günter Verheugen: "Es ist zu hoffen, daß die NATO-Aktion als klares Stopp-Signal verstanden wird und keine weitere militärische Eskalation eintritt." Bündnis 90/Grüne erklärten, die Angriffe seien "die logische und grausame Konsequenz" des Massakers der Serben. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]