Scholz will TU-Präsidentin Geraldine Rauch nicht mehr in seinem Zukunftsrat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) streicht die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, aus seinem Beraterkreis. Der Bundeskanzler habe entschieden, dass sie in Zukunft nicht mehr Mitglied des sogenannten Zukunftsrates sein werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag vor Journalisten in Berlin. Rauch werde bei der anstehenden turnusgemäßen Verlängerung der Berufung der Mitglieder dieses Rates nicht wieder in das Gremium berufen. „Aus Sicht des Bundeskanzlers sind die gegen sie erhobenen Vorwürfe schwerwiegend und sie sind bisher nicht ausgeräumt worden“, begründete die Sprecherin den Schritt. 

Rauch hatte am Donnerstag erklärt, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich zuvor eine knappe Mehrheit im Akademischen Senat der Hochschule für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. Sie steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X mit einem „Gefällt mir“ markiert hatte. Am Montag kommt der Aufsichtsrat der TU, das sogenannte das Kuratorium, zu einer Sondersitzung zusammen.

Der Zukunftsrat besteht aus Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern und berät die Bundesregierung unter anderem in Fragen von Schlüsseltechnologien, Digitalisierung, KI und anderen wichtigen Themen. Dabei geht es auch um Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz und um ethische Aspekte. Die Mitglieder werden jeweils auf zwei Jahre berufen. Die Mathematikerin Rauch kam im August 2022 in das Gremium.

CDU bleibt dabei: TU-Präsidentin Geraldine Rauch soll zurücktreten

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält einen Rücktritt von TU-Präsidentin Geraldine Rauch für unumgänglich. „Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn ein Politiker Hakenkreuze liken würde und gucken Sie sich an, was zu Recht passiert ist mit betrunkenen Jugendlichen auf Sylt, die rassistische Lieder grölen. Alles richtig. Der gleiche Maßstab muss aber auch bei einer Unipräsidentin angewandt werden“, sagte Stettner am Freitagmorgen im RBB-Inforadio. „Ich erwarte, dass die universitären Gremien sich damit intensiv befassen und sehr genau darüber nachdenken, ob diese Dame in diesem Amt wirklich zu halten ist“, so Stettner. Er glaube aber, dass es der Anstand gebiete, dass sie sich selbst zurückziehe.

Stettner wirft TU-Präsidentin Rauch vor, am Amt zu kleben

„Wer antisemitische Posts liked, auf denen eindeutig rote Hakenkreuze zu sehen sind, agiert antisemitisch, das dürfte sehr eindeutig sein“, argumentierte Stettner. „Ich glaube auch niemandem, dass er nicht auf das Bild schaut, bevor er einen Post liked.“ Hakenkreuze zu liken sei in einem solchen öffentlichen Amt kein entschuldbarer Fehler. „Nein, da sind Konsequenzen angesagt.“

Stettner rechtfertigte die hartnäckige Kritik an Rauch aus den Reihen der Berliner CDU: „Wer sich öffentlich äußert, muss auch mit öffentlichen Antworten rechnen“, sagte er. „Antisemitismus ist von der Hochschulautonomie sicherlich nicht gedeckt.“ Es gehe hier um jemanden, der sich antisemitisch geäußert habe und nicht bereit sei, Konsequenzen zu ziehen. „Sie tut tatsächlich alles, um an ihrem Amt kleben bleiben zu können, obwohl der Funken Anstand dazu beitragen sollte, schon lange zurückgetreten zu sein.“

Zentralrat der Juden kritisiert Verhalten der Berliner TU-Präsidentin 

Auch der Zentralrat der Juden kritiserte die Entscheidung der Berliner TU-Präsidentin. „Professorin Rauch hätte weiteren Schaden von der TU Berlin abhalten können, diese Möglichkeit hat sie nicht genutzt“, sagte ein Sprecher des Zentralrats am Freitag in Berlin.

„In einer Zeit, in der Israel-Hass an deutschen Hochschulen grassiert, hat Professorin Rauch mit dem Liken mehrerer antisemitischer Postings und ihrem weiteren Verhalten bewiesen, dass sie nicht das nötige Verständnis und das Feingefühl hat, den Ernst der Lage zu erkennen“, hieß es weiter. „Daraus hätte sie die notwendigen Schlüsse ziehen sollen. Stattdessen spielt sie auf Zeit und versucht, ihr Fehlverhalten juristisch reinzuwaschen, während jüdische Studenten und Dozenten Angst haben, Hochschulen zu besuchen.“

Auch das Internationale Auschwitz Komitee hat die Berliner TU-Präsidentin dafür kritisiert, nach ihren Likes für umstrittene Posts im Amt bleiben zu wollen. „Zu einer Zeit, in der antisemitischer Hass und rechtsextreme Hetze in einem lange nicht gekannten Ausmaß über uns niedergehen, ist Ihre Haltung für Sie persönlich, für die Hochschule, aber auch für unser Land ein Desaster“, warf ihr der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, am Freitag in einem offenen Brief vor. „Ich möchte Sie also freundlich und entschieden bitten, Ihren Rücktritt doch noch Wirklichkeit werden zu lassen.“