Schröder sieht Versäumnisse im Kampf gegen Rechts

BERLIN, 13. Februar. Die Union wehrt sich gegen die Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wonach alle etablierten Parteien eine Mitschuld für das Vordringen der rechtsextremen NPD tragen. CDU und CSU sprachen von einem Ablenkungsmanöver.Prekäre FinanzlageSchröder hatte in einem Interview mit der Welt am Sonntag gesagt, die NPD erziele mit Jugendcafés und Nachbarschaftstreffs eine Breitenwirkung. Die etablieren Parteien - außer der PDS - hätten sich dagegen aus dem "vorpolitischen Raum" zurückgezogen. "Wenn man dort Platz macht, darf man sich nicht wundern, wenn andere nachrücken", urteilte der Kanzler.Der CDU-Fraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte die Äußerung. "Die Erklärung von Schröder ist doch etwas zu einfach", sagte er der Berliner Zeitung. "Ich sehe nicht, wo die Union Räume für radikale Parteien geöffnet hat." Es sei zwar richtig, dass die Jugendarbeit vor Ort ungenügend sei. "Das liegt aber an der prekären Finanzlage von Ländern und Kommunen, an der die rot-grüne Bundesregierung eine Mitschuld trägt", sagte er.Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, äußerte sich zurückhaltender, widersprach aber Kanzler Schröder ebenfalls. "Man kann sich nicht aus etwas zurückziehen, was man nie besetzt hat", sagte er. Gerade in den neuen Länden sei es den etablierten Parteien schließlich nie richtig gelungen, bei den Jugendlichen Fuß zu fassen. "Die demokratischen Parteien müssen sich stärker um die Sorgen und Nöte der jungen Menschen, also vor allem um die Themen Bildung und Ausbildung kümmern. Das gilt auch für die CDU", meinte Mißfelder. Die CSU erneuerte ihre Vorwürfe, Ursache des Rechtsextremismus sei die Sorge von Millionen Menschen vor sozialem Abstieg in Folge von Arbeitslosigkeit. Generalsekretär Markus Söder warf Schröder vor, "dass seine Erfolglosigkeit in der Wirtschaftspolitik und auf dem Arbeitsmarkt ein Nährboden für extremistische Parteien sein kann". Uneins sind sich die Parteien weiterhin darüber, ob ein erneuter Anlauf zum Verbot der NPD unternommen werden soll. Schröder sieht trotz einer Entscheidung der Innenministerkonferenz gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin gute Chancen für einen derartigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. CDU und Grüne äußerten sich dagegen zurückhaltend.Nach Medienberichten will die die Bundesregierung noch vor den Feiern am 8. Mai einen neuen Verbotsantrag stellen. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD lasse sich mit öffentlichen Äußerungen von Partei-Mitgliedern belegen.------------------------------Rassisten-Test // In der NPD darf künftig nur Mitglied werden, wer einen deutschen Vater hat. "Wir wollen unsere Satzung dahingehend ändern", sagte Parteichef Udo Voigt der Zeitung Die Welt. Noch könnte ein Spanischstämmiger mit deutschem Pass einen Aufnahmeantrag stellen. Die rechtsextreme Partei will sich "am Abstammungsprinzip des Reichsstaatsbürgerschaftsrechts orientieren, das bis 2001 Geltung hatte". Holocaust-Leugner werden auch künftig Aufnahme finden. Die NPD mache keine Gewissenskontrolle, sagte Voigt. Warum seine Partei den Holocaust-Leugner Günter Deckert nicht ausgeschlossen habe, darüber habe er sich "bisher noch keine Gedanken gemacht". Hitler sei ein großer Staatsmann gewesen, bekräftigte Voigt. Wegen dieser Aussage ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Chef.