Schönbohm irritiert die eigene Partei

POTSDAM. "Lieber ein aufrechter Pensionär als ein Minister mit dem Kopf unter dem Arm." Nein, Jörg Schönbohm hat am Montag nichts zurückzunehmen. Etwas launiger und gelassener trägt der CDU-Chef und Vize-Ministerpräsident auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seine zunehmende Sorge um die Zukunft der großen Koalition vor, als noch am Wochenende bei der Jungen Union. Das Ende des SPD-CDU-Bündnisses sei "das Letzte, was ich will und anstrebe", sagt Schönbohm. Aber er wiederholt auch: Wenn die Verständigung über das Abstimmungsverhalten zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat nicht gelinge, "hätten wir ein Problem mit dem Fortbestand der Koalition, das ist doch klar".Dass sich mit dem in der CDU umstrittenen Gesetz die zweite große Zerreißprobe für das Potsdamer Regierungsbündnis nach dem Brandenburger "Ja" zur rot-grünen Steuerreform nähert, ist in Koalitionskreisen seit dem Machtwechsel in Hamburg jedem bewusst. Denn seither ist Brandenburg im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Der Druck der Bundesparteien ist auf beide Partner gewachsen. Warum aber der CDU-Chef über einen Monat vor der ersten Behandlung des heiklen Themas im Bundesrat vor einem Koalitionsbruch warnt, darüber herrscht am Montag Rätselraten selbst in Schönbohms Partei. Jörg Schönbohm erklärt es ganz einfach: Er habe lediglich vor dem Partei-Nachwuchs deutlich machen wollen, dass eine wertgebundene Partei wie die Union - im Gegensatz zu den Grünen - nicht alles mitmachen könne. Er sagt nicht, dass Zuwanderung und innere Sicherheit für ihn persönlich auch eine ganz andere Bedeutung haben als die Details der Steuergesetzgebung. "Das ist sein Thema", sagt ein Parteifreund. "Da legt er die Latte hoch an."Doch auch die bundespolitischen Ambitionen Schönbohms sorgen in Unions- und Regierungskreisen für Verunsicherung. Als Mitglied des CDU-Präsidiums stehe Schönbohm unter Druck, der ihm zugedachten Rolle als Hardliner gerecht zu werden, heißt es. Seit er sich ernsthaft für die Rolle des CDU-Spitzenkandidaten in Berlin interessierte, ist die Gewissheit erschüttert, der 64-Jährige sehe die "Rettung Brandenburgs" als letzte Aufgabe seiner politischen Laufbahn an. Zudem plagt Schönbohm seit seiner Zustimmung zur Steuerreform ein kaum verhohlenes Trauma: Noch einmal will er sich von der eigenen Parteichefin Angela Merkel nicht der Nervenschwäche bezichtigen lassen. Der Vorwurf des Umfallens, sagt ein Christdemokrat, "war für ihn das Schlimmste".Deswegen geht nicht nur in der Union die Sorge um, der Chef könnte es mit dem Ausstieg ernst meinen. Ob die Partei eine solche Marschroute akzeptierte, wurde intern noch nicht einmal diskutiert. "Dann gibt es im Osten kein Gegenmodell zu Rot-Rot mehr", sagen führende CDU-Politiker. "Wir wären mindestens für die nächsten zehn Jahre in der Opposition."PDS-Chef Ralf Christoffers kündigt vorbeugend an, dass seine Partei zu einem fliegenden Wechsel nicht bereit sei: "Der sauberste Weg wären dann Neuwahlen." Vor allem aber wundert sich auch Christoffers über den frühen Zeitpunkt der Koalitions-Diskussion: "Das zeugt nicht gerade von strategischer Weitsicht."Das sehen viele Sozialdemokraten nicht anders. "Wir haben ja eine Alternative. Es ist die Frage, ob Schönbohm eine hat", flachst Fraktionschef Gunter Fritsch, um zugleich zu versichern: Die SPD strebe natürlich eine gemeinsame Lösung mit der CDU an. Wenn die misslinge, gebe der Koalitionsvertrag die Enthaltung im Bundesrat vor. Das könnte ein Scheitern des Zuwanderungsgesetzes bedeuten. Parteichef Matthias Platzeck legt sich lieber nicht fest. Aber auch er beruhigt: "Wir werden eine Lösung finden. Das ist ja noch lange hin." Klar sei nun aber, wie sehr Schönbohm unter ideologischem Druck stehe."Das Ende des SPD-CDU- Bündnisses ist das letzte, was ich will und anstrebe. " Jörg Schönbohm, CDU-Chef, Innenminister