Furcht vor dem Zorn der Wähler zu Hause

Bonn, 27. September. Die Abgeordneten von CDU und CSU hatten die Nase voll. Was sie von ihren Vordenkern in der vorderen Reihe mitgeteilt bekamen, quittierten sie nur noch mit müdem Pflichtbeifall. Die große Steuerreform, auf die sie so viel Hoffnung gesetzt hatten, war in der Nacht zuvor gescheitert.Am Wochenende bekommen sie nun in denWahlkreisen wieder den Ärger der Menschen ab. Dabei können die wenigsten von ihnen etwas für die Inhalte dieser Politik. Die Entscheidungen fallen in immer kleineren Gremien, in denen sich meist nur noch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP gegenübersitzen.Und so faßt sich am Freitagmorgen der Abgeordnete Klaus Riegert aus Baden-Württemberg ein Herz, steht auf und sagt: "Ich bin der Auffassung, daß es uns schwerfallen wird, das Vermittlungsergebnis abzulehnen", auch wenn es von SPD und Grünen beschlossen worden sei. Schließlich habe der Fraktionschef der Union, Wolfgang Schäuble, diesen Vorschlag noch vor wenigen Tagen als seinen eigenen präsentiert. Die Leute seien es "satt, daß die großen Parteien sich wie im Sandkasten mit Förmchen bewerfen". Obwohl die Forderung beinahe den Aufruf zur Revolte bedeutet, erhält Riegert reichlich Beifall von den hinteren Bänken.Andere Abgeordnete wollen wissen, wie denn jetzt die Senkung des Solidaritätszuschlags finanziert werden soll. Wieder andere fragen, wie groß das Loch bei der nächsten Steuerschätzung denn werde.Fraktionschef Wolfgang Schäuble gibt in seinen Entgegnungen immer deutlicher zu erkennen, daß er seinen Job als Dienst nach Vorschrift versieht. "Ich habe ja immer davor gewarnt, daß die Diskussion um den Soli sofort nach dem Ende der Steuerreform losgeht", sagt er in der Fraktion. Die Senkung des Soli werde kommen. Was die Finanzierung angehe, könne er aber "nicht mehr vortragen, weil mir fällt auch nicht mehr ein".Ansonsten, merkt Schäuble an, vertrete er hier in der Fraktion immer das, "was die Partei- und Fraktionsvorsitzenden in ihren Runden beschließen". Das klingt in einer Weise nach einer Distanzierung, daß CSU-Chef Theo Waigel und der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mit versteinerten Mienen herüberschauen.Aber auch bei der SPD werden der Druck der Öffentlichkeit, die Anspannung und Nervosität immer größer. Nur mit Mühe hatten die Sozialdemokraten in der Nacht ihr Auseinanderbrechen verhindert. Am Freitagmorgen sorgt der neue finanzpolitische Koordinator der SPD, Hessens Ministerpräsident Hans Eichel, mit einem originellen Vorschlag für die nächste Panne. Die SPD werde einen neuen Vorstoß machen, um wenigstens die vielen Schlupflöcher im Einkommensteuerrecht zu stopfen, kündigt er an. Die zusätzlichen Einnahmen könne der Fiskus doch nutzen, um die Löcher in der Rentenkasse zu stopfen, beginnt Eichel zu überlegen. Die anderen SPD-Politiker schauen entsetzt. Will Eichel doch noch der Bonner Koalition aus der Klemme helfen? "Vergessen Sie das schnell", meint ein Unterhändler hinter vorgehaltener Hand.