Union lehnt sich auf gegen Post-Mindestlohn

BERLIN. Peter Ramsauer wittert Unrat. "Das Ganze riecht", sagt er, "man muss schauen, ob es politisches Gammelfleisch ist". Der CSU-Landesgruppenchef meint nicht etwa einen unerhörten Vorstoß der Linken im Bundestag, sondern einen Beschluss des Bundeskabinetts für gesetzliche Mindestlöhne in der Postbranche.Das Thema steht auf der Tagesordnung, und zwar mit ausdrücklicher Billigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierung hatte auf ihrer Klausur in Meseberg vereinbart, zum 1. Januar 2008 Mindestlöhne in diesem Bereich einzuführen. Heute vollzieht sie den ersten Schritt: Auf Antrag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) soll die Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden.Fraktion tritt auf die BremseDie Unionsfraktion hat aber keine Lust, nachzuziehen. Anstatt den Gesetzentwurf im Parlament schnell auf den Weg zu bringen, tritt sie auf die Bremse. Ramsauer sagt auch warum: Wenn die Fraktion erst einmal der Ausweitung des Entsendegesetzes zustimmt, hat sie auf das Verfahren keinen Einfluss mehr. Denn der eigentliche Mindestlohn wird erst später festgelegt. Und zwar allein durch die Regierung, indem sie jenen Mindestlohn per Verordnung für verbindlich erklärt, der zuvor von den Tarifpartnern ausgehandelt wurde. Er gilt dann auch für die Unternehmen in der Branche, die ihren Mitarbeitern bislang weniger Lohn zahlen.Den Tarifvertrag, um den es hier geht, haben Anfang September der von der Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft Verdi abgeschlossen. Danach sollen Briefsortierer mindestens acht Euro und Briefzusteller neun Euro pro Stunde verdienen. Vergangene Woche stellte der Verband bei Müntefering den Antrag, diesen Tarifvertrag zum gesetzlichen Mindestlohn zu erklären. Die Unionsfraktion hält ihn allerdings für fragwürdig. Ramsauer spricht von einem Quasi-Haustarifvertrag der Post und einem "höchst zwielichtigen Täuschungsmanöver".Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht das genauso. Er hält den vereinbarten Mindestlohn für zu hoch und hegt den Verdacht, dass die Post AG damit Konkurrenten vom Markt fernhalten will. Wettbewerber wie PIN und die niederländische TNT unterstützen ihn. Sie bestreiten, dass die Post 50 Prozent aller Arbeitsplätze in der Branche stellt - was Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns wäre. Glos versuchte gestern, die Kabinettsvorlage noch zu entschärfen mit dem Ziel, den Mindestlohn möglichst niedrig zu halten und Ausnahmen etwa für Zeitungszusteller zu schaffen.SPD rechnet mit EinlenkenDer Arbeitgeberverband Postdienste hält die Kritik der CDU/CSU indes für ungerechtfertigt. "Die Bedingungen zur Aufnahme ins Entsendegesetz sind eindeutig erfüllt", sagte Vorstandschef Wolfhard Bender der Berliner Zeitung. Ohne die Post-Beamten seien rund 120 000 Beschäftigte durch den Tarifvertrag erfasst. In den nicht organisierten Konkurrenz-Betrieben seien es nur etwa 40 000. "Damit ist die 50-Prozent-Quote klar überschritten", sagte Bender. Auch gebe es ein öffentliches Interesse, Dumpinglöhne zu verhindern, womit auch die zweite Voraussetzung für den Mindestlohn gegeben sei.SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte voraus: "Der Post-Mindestlohn wird kommen. Die CDU wird sich daran die Zähne ausbeißen." Fraktionschef Peter Struck betonte, er habe kein Verständnis für das Verhalten der Union, glaube aber, dass sie sich eines Besseren besinnen werde. In der SPD wird darauf verwiesen, dass die Kanzlerin auf der Klausurtagung in Meseberg die Streitfrage eindeutig entschieden habe: gegen Dumpinglöhne in der Postbranche, zu Gunsten der Beschäftigten.------------------------------Regelung für ElektrohandwerkÜber das Arbeitnehmerentsendegesetz kann der Bundesarbeitsminister für die darin aufgeführten Branchen einen Mindestlohn erlassen, ohne Tarifausschuss.Bundesweite Mindestlöhne wurden bislang über dieses Gesetz für das Baugewerbe und die Branche der Gebäudereiniger festgelegt. Sie gelten seit 2006.Erst an diesem Montag hatte der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium einen Mindestlohn für die Elektrohandwerker beantragt, rückwirkend zum 1. September.------------------------------Foto: Beim Mindestlohn für Postangestellte sind sich SPD und Union nicht einig.