CDU/CSU-Spitzen einigen sich auf Ablehnung des Steuerpakets / Kein eigenes Sparkonzept vorgelegt

Union wünscht Front der Bundesländer

Tom Levine
3 Min

BERLIN, 7. Februar. Sehnsüchtig hatten Journalisten am Donnerstagabend vor der hessischen Landesvertretung in Berlin ausgeharrt, um Näheres über ein geheimnisumwittertes Konzept zu erfahren, von dem man zuvor aus München gehört hatte: Ein von CSU-Chef Edmund Stoiber erarbeitetes Sparkonzept, das hinter den verschlossenen Türen der Landesvertretung von den CDU-Ministerpräsidenten und der Unionsspitze diskutiert werden würde. Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro, so hatte es am Donnerstag in angeblich "gut informierten Kreisen" gelautet, wolle Stoiber mit seinen Amtskollegen in den Länderhaushalten zusammenkürzen - gerne auch gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidenten. Damit würden die Länder ihren Beitrag zum bundesweiten Sparen leisten, ohne dem Sparpaket der Bundesregierung zustimmen zu müssen. Pauschaler SubventionsabbauDas Warten war vergebens. Ein Sparkonzept im Sinne einer konkreten Auflistung von Streichvorschlägen sei nicht diskutiert worden, bestätigte am Freitag ein Sprecher Stoibers. Dessen von den Medien "überbewerteter" Vorstoß, der durchaus auch bei den Amtskollegen zu einiger Verwunderung geführt hatte, hätte allein dem Grundsätzlichen gegolten. In Einklang mit CDU-Chefin Angela Merkel habe Stoiber sich der Einigkeit der Unionsländer vergewissern wollen. Damit war er dann auch erfolgreich: Die Unionsländer bleiben bei ihrer bedingungslosen Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, mit dem die Bundesregierung Milliardenbeträge in die öffentlichen Haushalte - auch die der Länder - leiten will. Damit die besonders finanzschwachen Bundesländer die Ablehnung im Bundesrat auch durchhalten, will Stoiber gemeinsam mit seinen Kollegen eine Alternative erarbeiten, die den Ländern auch ohne Sparpaket ordnungsgemäße Haushalte erlaubt. In der Diskussion sind ein pauschaler Subventionsabbau ebenso wie Änderungen bei der Beamtenbesoldung; auch der Rückzug aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird erwogen. Stoiber will allerdings auch die SPD-regierten Ländern ins Boot holen und damit einen Vorgang aus dem Jahr 1996 wiederholen. Damals hatten sich die Ministerpräsidenten bei einem Treffen auf Schloss Krickenbek am Niederrhein auf ein 25-Milliarden-Sparpaket geeinigt, um einen Vorschlag des CSU-Finanzministers Theo Waigel auszuhebeln. Den "Geist von Krickenbek" will Stoiber nun wiederbeleben, heißt es. Mit welchen Maßnahmen bleibt offen. Das Ausbleiben konkreter Vorschläge aus dem Unionslager indes hinderte die Bundesregierung nicht, selbige schon einmal zu kritisieren. Eine eigene Sparinitiative auf Länderebene sei begrüßenswert, so der Sprecher des Finanzministeriums, der Unionsvorschlag sei aber nicht ausreichend. Wenn die Union sich allein auf die Länder konzentriere, die Kommunen und den Bund aber außen vor lasse, sei das zu wenig. Die Union bleibt allerdings bei ihrer Position, dass sie keine Gegenvorschläge machen will, bevor nicht die rot-grüne Regierung ihrerseits sich auf eine Vorlage geeinigt habe. Allein bei der von beiden Lagern angestrebten Reform der Körperschaftsteuer gibt es deshalb Bewegung. Die sächsische Regierung, so hatten die Unions-Oberen bei ihrem Strategietreffen beschlossen, soll dazu jetzt einen Vorschlag erarbeiten.Auf der Suche nach einer klaren Linie // Umstritten ist in der Union auch nach dem Strategietreffen das Vorgehen bei der Beamtenbesoldung. Sachsen und Saarland hatten hier ein Konzept erarbeitet und waren von Vorschlägen aus Bayern und Baden-Württemberg überrascht worden.Geeinigt haben sich die Unionsspitzen dagegen in Fragen der Taktik: Die Regierung soll bei allen Themenbereichen erst einmal mit eigenen Vorschlägen kommen, bevor die Union reagiert. Zunächst müsse der Kanzler Klarheit in seinem Lager schaffen.Klarheit sucht am Sonntag auch die Unionsbundestagsfraktion. Auf einer Vorstandsklausur will sie die Gesundheitsreform, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Bildung sowie Fragen der inneren Sicherheit diskutieren.NICOLE MASKUS Reden über Grundsätzliches: CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber.

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