Union erhöht Druck auf Arbeitslose

BERLIN. Nach dem Streit über die Gesundheitsreform treten in der großen Koalition nun auch gravierende Gegensätze in der Arbeitsmarktpolitik zu Tage. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies gestern Forderungen der Union nach verschärften Sanktionen für Langzeitarbeitslose strikt zurück. "Leistungskürzungen und neue Sanktionen sind nicht Politik der Bundesregierung", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Bei der im Herbst geplanten Überarbeitung der Arbeitsmarktreform Hartz IV gehe es nicht darum, die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) über das bisherige Maß hinaus unter Druck zu setzen. Eine Unions-Arbeitsgruppe unter Leitung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will neue Sanktionen notfalls auch gegen die SPD durchsetzen. Langzeitarbeitslosen, die einen angebotenen Job oder Fördermaßnahmen ablehnen, soll danach "unmittelbar kraft Gesetzes" das ALG II gekürzt werden, heißt es in dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Bisher liegt eine solche Kürzung im Ermessen der Arbeitsagentur. Einmal verhängte Sanktionen sollen auch länger aufrechterhalten werden. Des weiteren heißt es: "Unberechtigten Krankschreibungen muss durch Einschaltung des medizinischen Dienstes auch ohne Einwilligung der hilfebedürftigen Person gezielt begegnet werden."Die Union will zudem erreichen, dass bestimmte Personen mit dem ALG II keine Rentenansprüche mehr erwerben können. Das soll für Freiberufler, Selbstständige oder bisherige Sozialhilfebezieher gelten. ALG-II-Empfänger sollen auch kein Auto mehr besitzen dürfen, das mehr als 10 000 Euro wert ist. "Außerdem ist zu überlegen, ob nicht grundsätzlich ein Kfz pro Bedarfsgemeinschaft ausreicht", schreibt die Union.CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte die Pläne gegen Kritik. "Wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird, müssen wir zu schärferen Kürzungen kommen, das halte ich für absolut notwendig", sagte er. Die Koalition müsse die Ausgaben für Hartz IV begrenzen. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte: "Ein echter Anreiz zur Arbeit funktioniert nur, wenn Sanktionen möglich und zwangsläufig sind."DGB-Chef Michael Sommer kritisierte vor allem den Vorschlag, Langzeitarbeitslosen das Recht auf ein Auto zu streichen. "Ich weiß nicht, was Politiker treibt, eine solche Form von Sozialneid zu schüren. Die meisten Arbeitslosen sind froh, wenn sie sich ein Bahn- oder Bus-Ticket leisten können und sind keine professionellen Faulenzer", sagte Sommer.Kommentar Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Der Hartz-IV-Bezug erfolgt zügellos und es wird zusätzlich Geld hinzuverdient." Ronald Pofalla (CDU)