CDU-Familienministerin und SPD fordern die Abschaffung der Kindergarten-Gebühren / Länder dafür / Streit um Finanzierung

Kita soll kostenlos sein

Rouven Schellenberger Tobias Miller
2 Min

BERLIN. Union und SPD drängen auf gebührenfreie Kindergärten. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangte am Wochenende von Ländern und Gemeinden, auf Kita-Gebühren zu verzichten. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machte die Ministerin nicht. Die SPD plädierte gleichzeitig bei ihrer Vorstandsklausur in Mainz für eine vollständige Gebührenfreiheit der Kindergärten.Der Vorstoß der großen Koalition entfachte bundesweit eine Debatte um eine mögliche Finanzierung der Pläne. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte das Vorhaben aus kommunaler Sicht in einem Rundfunkinterview "zwar wünschenswert, aber illusorisch". Von der Leyen hatte in der Bild am Sonntag Länder und Kommunen aufgefordert, einen eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit zu leisten. "Ich fordere sie auf: Habt Mut zu neuen Prioritäten. Senkt die Kita-Gebühren - oder noch besser: Schafft sie ganz ab", schrieb sie.Steuerabschreibung umwidmen?Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte der Berliner Zeitung, die Koalition solle auf die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verzichten und die frei werdenden Mittel lieber für gebührenfreie Kindergärten verwenden. "Wir sollten darüber nachdenken, statt steuerlicher Begünstigung in die Daseinsvorsorge zu investieren", sagte Jüttner, der auch im SPD-Vorstand sitzt. Er lehnte es zudem ab, die Kosten den Gemeinden aufzubürden: "Wir dürfen die Kommunen hier nicht alleine lassen."Der SPD-Parteivorstand will bei seiner Klausur als Ziel einen Rechtsanspruch auf eine Kindertagesstätte ab dem zweiten Lebensjahr beschließen. Zumindest im letzten Jahr vor der Schule sollte jedes Kind einen Kindergarten besuchen. "Perspektivisch streben wir die vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an."Gegen einseitige ForderungenDer Berliner Jugendsenator Klaus Böger (SPD) unterstützt den Vorschlag. "Allerdings ist es eine Frage der Finanzierung", sagte Böger der Berliner Zeitung. Das Ziel und die Bedenken von Böger teilt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer. Berlin mit rund 60 Milliarden Euro Schulden könne sich kostenfreie Kitas nicht leisten, sagte er. "Wenn es der Bund aber für richtig hält, dann müsste er es eben auch gegenfinanzieren." In Berlin finanzieren die Eltern die Kitas mit 80 Millionen Euro jährlich, das Land mit 710 Millionen.Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützte von der Leyen, warnte den Bund aber zugleich vor einseitigen Forderungen. "Ich würde die notwendige Debatte um die anstehende konkrete rechtliche Ausgestaltung der Familiengesetze auf Bundesebene ungern mit einseitigen Forderungen oder Angriffen belastet sehen", sagte Althaus der Berliner Zeitung. "Das gilt ausdrücklich auch für den Bund."Kommentar Seite 4, Brandenburg Seite 20

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