BERLIN, 24. Mai. Die Finanzkrise Berlins hat sich durch die Notlage der landeseigenen Bankgesellschaft dramatisch verschärft. Das mit rund 68 Milliarden Mark verschuldete Land wird zur Rettung der Bankgesellschaft mehrere Milliarden Mark aufbringen müssen. Das wurde am Mittwoch bekannt. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes kann sich die Stadt aus ihrer Lage nicht selbst befreien. Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau forderte deshalb zusätzliche Hilfen des Bundes. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte er. Auch Vertreter der Berliner Regierungskoalition verlangten mehr Geld vom Bund. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel riet dem Senat, noch vor der Bundestagswahl mit der Bundesregierung zu verhandeln. Sein Stellvertreter, der Finanzexperte Alexander Kaczmarek, schlug einen "Hauptstadtvertrag" vor, in dem die Bundeshilfen festgeschrieben werden und Berlin sich seinerseits "zu bestimmten Sparzielen" verpflichtet. Auch der SPD-Vorsitzende und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder forderte Gespräche mit dem Bund. Zu der Misere hätten schließlich auch teilungsbedingte Lasten geführt, die dem Land nach der Wiedervereinigung von der früheren Bundesregierung aufgebürdet worden seien. Zugespitzt hat sich die Situation durch die Schieflage der Bankgesellschaft Berlin. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hatte den Senat am Dienstagabend informiert, dass sich der Kapitalbedarf der Bank von 2,5 auf mindestens vier Milliarden Mark erhöht hat. Die Bankgesellschaft ist vor allem wegen riskanter Immobiliengeschäfte in Schwierigkeiten geraten. Der Senat hatte sich gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen verpflichtet, die Bank zu unterstützen. Diese Erklärung war die Voraussetzung dafür, dass die Bank überhaupt geschäftsfähig bleibt. Offen ist jedoch, wer die vier Milliarden Mark aufbringt. Wenn das Land keine Partner für die Bank findet, muss Berlin die Summe allein zur Verfügung stellen. Das wäre nur durch neue Kredite möglich. "Mit Entsetzen" habe er die wirtschaftliche Entwicklung der Bank zur Kenntnis genommen, sagte Rechnungshof-Vize Hans-Joachim Kerkau.Nach den jüngsten Schätzungen sinken in Berlin bis 2004 die Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich zudem um etwa 1,6 Milliarden Mark. Im Bundesfinanzministerium reagierte man zurückhaltend auf die Berliner Hilferufe. Ein Sprecher erklärte, zu den Problemen von Landeshaushalten wolle er sich nicht äußern.ETAT-KRISE // Berlin in der Schuldenfalle Seite 2 Leitartikel Seite 4 Druck auf CDU-Vize Landowsky Seite 21 Bankgesellschaft in der Krise Seite 33
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