Herr Röttgen, zu Ihren ersten Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer wird es gehören, neue Regeln für Nebeneinkünfte zu finden. Wie groß ist der Reformbedarf?Wir brauchen mehr Transparenz, eine effektivere interne Kontrolle und wir brauchen Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln. Bei alldem müssen wir aber darauf achten, dass wir die Fähigkeit der Abgeordneten nicht zerstören, außerhalb ihrer politischen Tätigkeit einen Beruf auszuüben. Denn sonst bestehen unsere Parlamente nur noch aus Funktionären, die existenziell von der Politik abhängig sind. Ich halte diesen Weg für falsch.Wie sieht mehr Transparenz aus? Wir treten für eine umfassende interne Anzeigepflicht aller Einkünfte aus Beruf und Nebentätigkeiten ein. Die Anzeigen, die die Kollegen machen, dürfen auch nicht einfach nur abgeheftet werden. Für falsches Verhalten muss es Konsequenzen geben. Wer soll die Kontrolle ausüben? Die Bundestagsverwaltung?Nein. Es kann nicht sein, dass Bundestagsbedienstete die Mitglieder der Legislative kontrollieren. Das kann nur unter Gleichen erfolgen, am besten durch das Bundestagspräsidium. Sie sprechen vor allem über interne Kontrolle. Haben nicht auch die Bürger das Recht, mehr zu erfahren?Wenn wir ein überzeugendes internes System finden, das für umfassende Transparenz sorgt, das keine Möglichkeit des Versteckens mehr bietet, Transparenz sicherstellt und Sanktionen folgen lässt, könnte das ein sehr gutes System sein. Wenn man darüber hinaus die beruflichen Tätigkeiten und die Nebentätigkeiten veröffentlicht, sind die Beziehungen bekannt. Aber die finanziellen Einzelheiten werden einem vertrauenswürdigen Gremium übertragen. Ich denke nicht, dass der Abgeordnete mit dem Eintritt ins Parlament zu einer völlig gläsernen Person mutieren sollte. Worauf sollen sich Sanktionen beziehen?Auf unrichtige Angaben und auf Verstöße. Insbesondere geht es um regelwidrig empfangene Einkünfte, für die etwa keine Gegenleistung erbracht wurde. Es entspricht dem Selbstverständnis einer Regel, dass der Verstoß gegen sie nicht folgenlos bleibt. Deshalb muss Geld, das ohne Gegenleistung erhalten wurde, natürlich abgeführt werden. Darüber hinaus gehende Strafen dienten allerdings eher dem Zweck, in der Öffentlichkeit Punkte zu machen. Die öffentliche Sanktionierung, die derzeit über die Medien erfolgt, ist doch ohnehin die schärfste und vernichtendste Form der Sanktionierung.Rot-Grün will bei der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte so weit gehen wie rechtlich möglich. Wie laufen die Gespräche weiter?Ich appelliere an SPD und Grüne, mit uns zu überlegen, was wir tun müssen und dürfen, um die Funktionsfähigkeit des Parlamentarismus zu erhalten. Die Gefahr für den Parlamentarismus ist weniger, dass sich hinter uns lauter Raffkes verbergen könnten. Die Gefahr liegt darin, dass die Berufsfähigkeit der Abgeordneten immer weiter verloren geht. Der Schutz vor der Abhängigkeit von der Politik ist ebenso wichtig, wie der Schutz vor Abhängigkeiten in der Politik.Werden sich nicht unweigerlich zwei Gesetzentwürfe von Rot-Grün und Union gegenüber stehen?Wir wollen unbedingt einen gemeinsamen Parlamentsentwurf erarbeiten. In den Mittelpunkt der Debatte rückt immer mehr die üppige Altersversorgung der Abgeordneten. Müssen die Politiker nicht kürzer treten?Es geht bei den Pensionsregeln nicht nur um einen sozialversicherungsrechtlichen Aspekt, sondern auch um die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Aus demokratischen Gründen dürfen wir die Regeln nicht so gestalten, dass wir den möglichst langen Verbleib im Bundestag fördern. Wir wollen doch, dass Menschen mit großen beruflichen Karrierechancen den Weg ins Parlament suchen, selbst wenn sie damit ein hohes privates Risiko eingehen. Deshalb ist eine maßvolle Pension schon nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit im Interesse der Demokratie.Bei ihren Wirtschaftsreformen verlangt die Politik eine höhere Risikobereitschaft der Menschen. Wo bleibt der Beitrag der Parlamentarier?Der Abgeordnete akzeptiert schon eine strukturelle Unsicherheit, weil er ein auf vier Jahr befristetes Arbeitsverhältnis eingeht. Allerdings sehe ich bei einer Kumulierung von Ansprüchen aus verschiedenen politischen Ämtern und dem Beginn der Bezugszeitpunkte noch Änderungsbedarf. Die Legitimation von Politik hängt auch davon ab, ob die Bezahlung im Verhältnis zu Leistung stehen. Wir sollten Überversorgungen genau deshalb korrigieren, weil uns das System als Ganzes am Herzen liegt. NRW denkt über einen Systemwechsel nach. Die Diäten sollen verdoppelt werden, dafür müssten Parlamentarier privat vorsorgen. Ist dies ein Vorbild ür den Bund?Ich glaube nicht. Übrigens halte es für abstoßend, dass man diese Diskussion, bei der es um die Sicherung von Demokratie geht, in Landtagswahlkämpfe einbaut.Das Gespräch führten Rouven Schellenberger und Bettina Vestring.------------------------------Der Jurist // Foto: Norbert Röttgen ist seit Dienstag Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Der 39 Jahre alte CDU-Politiker tritt die Nachfolge von Volker Kauder an, der nach dem Rücktritt Laurenz Meyers den Posten des CDU-Generalsekretärs übernahm. Der Anwalt gehört zur jungen Garde der Nachwuchspolitiker, die CDU-Chefin Angela Merkel fördert. Röttgen war seit 2002 rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
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